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Pirmasens: AfD ist blau-braun lackierte FDP

Am Wochenende werden die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten der AfD wieder Pirmasens heimsuchen. „Im Bundestag predigt die AfD den schlanken Staat und den freien Markt. Lokal inszeniert sich die Partei hingegen als Anwalt der kleinen Leute. Die AfD spielt ein falsches Spiel“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Im Bundestag zeigt die AfD offen ihr neoliberales Gesicht. So will die Partei die Wirtschaft, Spitzenverdiener und Reiche weiter entlasten. Eine strengere Regulierung der Finanzmärkte lehnt die AfD ab. Kein Problem hat die Partei mit der Zwei-Klassen-Medizin von privat und gesetzlich Krankenversicherten oder weiteren Milliarden für die militärische Aufrüstung.

Freihold weiter: „Da verwundert es nicht, dass die AfD-Bundestagsfraktion von Alice Weidel angeführt wird, die bereits für die berüchtigte US-Investmentbank Goldman Sachs arbeitete und Mitglied der marktradikalen Hayek-Gesellschaft ist. Parteichef Meuthen schlägt in die gleiche Kerbe und will die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Altersvorsorge weiter aushöhlen. Bei solchem Spitzenpersonal überraschen auch großzügige Parteispenden aus der Wirtschaft und diverse Spendenaffären nicht.

Bei dieser geballten Politik für die oberen 10 Prozent der Bevölkerung ist der kürzliche Antrag der AfD für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum einen vergisst die AfD die Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), darunter über 5.000 Menschen in Pirmasens. Zum anderen will die AfD die Wirtschaft von Sozialabgaben entlasten, worunter die Arbeitslosenversicherung leiden würde. Daher sind solche vereinzelten Schaufensteranträge pure Heuchelei.

Fazit: Die AfD ist eine blau-braun lackierte FDP. Für die oberen 10 Prozent gibt es Geschenke, für die kleinen Leute bleibt nur Fremdenfeindlichkeit übrig.“


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Donnerstag, 21.11.2019, 17 bis 18 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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