Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pirmasens: Bundesregierung plant keinen Corona-Schutzschirm für Kommunen

Viele Städte und Gemeinden, vor allem in Rheinland-Pfalz, stehen mit dem Rücken zur Wand. In der Corona-Krise explodieren die Ausgaben, die Einnahmen brechen weg. Die Bundesregierung plant jedoch keinen Schutzschirm für Kommunen. DIE LINKE hat dazu gestern einen Antrag im Bundestag eingebracht. „Wäre Pirmasens ein Konzern, wäre die Stadt längst gerettet worden. Es ist eine Schande!“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Auch in der Corona-Krise übertragen das Land Rheinland-Pfalz und der Bund den Kommunen Aufgaben, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Zur jahrelangen Unterfinanzierung und zum Investitionsstau kommen nun weitere Lasten der Pandemie dazu, die Konjunktur stürzt ab, Steuern brechen ein.

In ihrem Antrag „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drucksache 19/18694) fordert die Linksfraktion etwa die unverzügliche Einrichtung eines Altschuldenfonds des Bundes für überschuldete Kommunen, einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen und die vollständige Kostenübernahme der in der Krise übertragenen Aufgaben. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss des Bundestages überwiesen.

Freihold weiter: „Wenn wir eine Katastrophe verhindern wollen, müssen wir jetzt sofort handeln! Die vom Land versprochenen 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise sind nicht ausreichend. Dass Innenminister Lewentz (SPD) gestern nichts weiter einfiel, als grünes Licht für weitere Schulden bereits überschuldeter Kommunen zu geben, ist schlicht zynisch.

Doch bei aller berechtigten Kritik, es ist nicht hilfreich, wenn die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) mit dem Finger allein auf das Land zeigt. Wir alle sind in der Pflicht! DIE LINKE leistet ihren Beitrag. Als Angehörige der Regierungskoalition müssen Schäfer und SPD-Kollegin Angelika Glöckner endlich Ergebnisse vorlegen. Vom Reden wird man nicht satt!“


Termine

Bürgersprechstunde

Dienstag, 23.06.2020, 17 bis 18 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

Newsletter

Berlinfahrten 2020

27. bis 30. Mai 2020 (fällt aus)
21. bis 24. Oktober 2020
18. bis 21. November 2020

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

Themen A - Z

Parlamentarische Arbeit

Newsletter der Fraktion

Mediathek