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Pirmasens: Hoffnungen auf sozialen Arbeitsmarkt erneut enttäuscht

Wegen der hohen Zahl langzeitarbeitsloser Menschen in Pirmasens sind öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dringend erforderlich. Doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hierzu ist für Pirmasens enttäuschend. Die Stadt könnte nur mit einer geringen zweistelligen Zahl an Stellen rechnen und müsste zudem Mehrkosten allein tragen.

Die Bundesregierung sah 150.000 Arbeitsplätze vor. Hiervon erwarteten die Stadt, das Jobcenter und die Arbeitsagentur eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Stellen für Pirmasens. Diese absolut unzureichende Zahl wurde vom Gesetzesentwurf nun noch einmal unterboten. Mit den geplanten Mitteln ist nur noch mit ca. 40.000 Stellen zu rechnen, was für Pirmasens eine geringe zweistellige Stellenzahl bedeuten würde.

Nach dem Gesetzesentwurf würden der hochverschuldeten Stadt zudem die Kosten für die beschäftigungsbegleitende Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen und für die Akquise von Unternehmen aufgebürdet. Hinzu kommt die zeitliche Befristung der Förderung auf lediglich 5 Jahre und deren Deckelung auf Mindestlohnniveau.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Die bescheidenen Hoffnungen auf einen sozialen Arbeitsmarkt laufen erneut Gefahr, enttäuscht zu werden. Wie damit die hohe Arbeitslosigkeit in Pirmasens bekämpft werden soll, weiß wohl nur die Bundesregierung. Fatal ist auch die Deckelung auf Mindestlohnniveau, die tarifgebundene, auch kommunale Arbeitgeber draufzahlen lässt und diese somit faktisch ausschließt. Nutznießer hiervon wären vor allem private Unternehmen im Niedriglohnsektor, deren Gewinne mit dem Geld der Steuerzahler subventioniert würden. All das haben weder die Steuerzahler, noch die tarifgebundenen Arbeitgeber, und erst recht nicht die langzeitarbeitslosen Menschen verdient.“


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Samstag, 13. Oktober 2018, 14 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

Bürgersprechstunde
Dienstag, 23. Oktober 2018, 18 - 19 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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10.10. bis 13.10.2018

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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