Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pirmasens: Hoffnungen auf sozialen Arbeitsmarkt erneut enttäuscht

Wegen der hohen Zahl langzeitarbeitsloser Menschen in Pirmasens sind öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dringend erforderlich. Doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hierzu ist für Pirmasens enttäuschend. Die Stadt könnte nur mit einer geringen zweistelligen Zahl an Stellen rechnen und müsste zudem Mehrkosten allein tragen.

Die Bundesregierung sah 150.000 Arbeitsplätze vor. Hiervon erwarteten die Stadt, das Jobcenter und die Arbeitsagentur eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Stellen für Pirmasens. Diese absolut unzureichende Zahl wurde vom Gesetzesentwurf nun noch einmal unterboten. Mit den geplanten Mitteln ist nur noch mit ca. 40.000 Stellen zu rechnen, was für Pirmasens eine geringe zweistellige Stellenzahl bedeuten würde.

Nach dem Gesetzesentwurf würden der hochverschuldeten Stadt zudem die Kosten für die beschäftigungsbegleitende Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen und für die Akquise von Unternehmen aufgebürdet. Hinzu kommt die zeitliche Befristung der Förderung auf lediglich 5 Jahre und deren Deckelung auf Mindestlohnniveau.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Die bescheidenen Hoffnungen auf einen sozialen Arbeitsmarkt laufen erneut Gefahr, enttäuscht zu werden. Wie damit die hohe Arbeitslosigkeit in Pirmasens bekämpft werden soll, weiß wohl nur die Bundesregierung. Fatal ist auch die Deckelung auf Mindestlohnniveau, die tarifgebundene, auch kommunale Arbeitgeber draufzahlen lässt und diese somit faktisch ausschließt. Nutznießer hiervon wären vor allem private Unternehmen im Niedriglohnsektor, deren Gewinne mit dem Geld der Steuerzahler subventioniert würden. All das haben weder die Steuerzahler, noch die tarifgebundenen Arbeitgeber, und erst recht nicht die langzeitarbeitslosen Menschen verdient.“


Termine

100 Jahre Frauenwahlrecht
Diskussionsabend der VHS Pirmasens
Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr
Pirmasens, Carolinensaal, Buchsweilerstr. 15


Bürgersprechstunde
Donnerstag, 15. November 2018, 10 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45


Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge

Mit:
Prof. Dr. Bernd Kaina,
Toxikologe Unimedizin Mainz

Dr. Jürgen Ott,
Präsident Naturschutzverein Pollichia

Achim Müller,
Friedensinitiative "Entrüstet euch!"

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18:30 Uhr
Pirmasens, Kuchems Brauhaus, Schlossstr. 44

Newsletter

Berlinfahrten 2019

20. bis 23. März 2019
03. bis 06. Juli 2019
16. bis 19. Oktober 2019

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

Themen A - Z

Parlamentarische Arbeit

Newsletter der Fraktion

Mediathek