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Pirmasens: Wohnsitzauflagen verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren, verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796). Die Aussperrung von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz verfolgt genau diesen Zweck. So entledigen sich Bund, das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Pirmasens ihrer Verantwortung für eine verfehlte Sozialpolitik“, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold und Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund des Vorstoßes des Stadtrates von Pirmasens den Zuzug anerkannter Flüchtlinge zu blockieren.

Freihold weiter: „Die Freiheit aller Menschen, ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Anerkannte Flüchtlinge können nicht zu Geiseln einer fragwürdigen und rechtswidrigen Verwaltungspraxis gemacht werden. Es obliegt vielmehr den Kommunen ihre elementare politische Verantwortung zu übernehmen, um für alle Menschen, auch anerkannte Geflüchtete, entsprechende Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Dazu gehören insbesondere passende integrationspolitische Angebote und Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsmarktpolitik. Nur so können wir gemeinsam den Herausforderungen einer divers-kulturellen Gesellschaft begegnen.“

Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Es ist schändlich, auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Debatten über Zuzugsbeschränkungen und negative Wohnsitzauflagen zu betreiben. Auch die Bundesregierung muss endlich Bereitschaft zeigen, die Kommunen bei der Unterbringung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten mit den erforderlichen finanziellen Mitteln stärker zu unterstützen.

DIE LINKE schlägt hierbei ein Drei-Säulen-Modell für eine gelungene Integration vor, bestehend aus der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und einer sozialen Offensive für alle. Das ist die richtige Antwort auf die integrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Vorschläge wie die ‚negative Wohnsitzauflage‘ tragen hingegen zu einer weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bei und sind deshalb kontraproduktiv.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens angekündigt. Nach Städten wie Salzgitter, Freiberg und Cottbus hatte der Oberbürgermeister von Pirmasens die Einführung einer "negativen Wohnsitzauflage" für anerkannte Geflüchtete in seiner Stadt gefordert.


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