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Ramstein: Beteiligung der Air Base am Drohnenkrieg ist Fakt

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zu den Artikeln „Airbase Ramstein: Drohnenkrieg vor Bundesgericht“ und „Auf der Tagesordnung“ in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 24.11.2020. In den Artikeln wird die Beteiligung des Luftwaffenstützpunkts am Drohnenkrieg als Mutmaßung dargestellt und das ausweichende Dementi des US-Militärs wiederholt.

„Die Bundesregierung hat längst eingeräumt, dass die Air Base Ramstein am US-Drohnenkrieg beteiligt ist. Dies teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, meinem Fraktionskollegen Andrej Hunko in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 30.11.2016 öffentlich mit.

Die US-Botschaft informierte das Auswärtige Amt darüber, dass für Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge Fernmelderelaiseinrichtungen auf der Air Base genutzt werden und Ramstein die Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen unterstützt.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spielt eine zentrale Rolle in völkerrechtswidrigen Kriegen der Vereinigten Staaten und ist damit ein globaler Treiber von Flucht und Terror.“


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