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Ramstein: Konsequenzen ziehen, Air Base schließen!

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat „die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein […] für Einsätze von bewaffneten Drohnen […] im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.“ Wenn nicht, „müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung […] hinwirken.“

Das Gericht sieht „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“, dass die USA die Air Base für Drohneneinsätze im Jemen nutzen, „die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“. Zudem stellte das OVG Münster „die zentrale Rolle insbesondere der Satelliten-Relaisstation in Ramstein“ im US-Drohnenkrieg fest.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Nun wurde es auch richterlich bestätigt. Die Air Base spielt eine zentrale Rolle im US-Drohnenmordprogramm. Der US-Luftwaffenstützpunkt ist ein Hort des Verbrechens, von Ramstein geht Mord aus.

Seit Jahren schauen die Landes- und die Bundesregierung einfach weg und ließen sich somit zu Komplizen machen. Dieses unverantwortliche Verhalten stößt nun an seine Grenzen.

Die Bundesregierung muss nun dem Urteil unverzüglich Folge leisten und entsprechende Konsequenzen ziehen. Der Truppenstationierungsvertrag muss gekündigt und die Air Base geschlossen werden. Auf Rechtsbruch, Verbrechen und Mord darf es keinen Rabatt geben, auch nicht für die USA.“


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