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Recht gegen Rechts: Was sagt das Strafgesetzbuch?

Die Meinungsfreiheit ist unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Sie endet jedoch dort, wo die Rechte anderer verletzt werden oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird.

§ 86, § 86a StGB
Die Verbreitung und Verwendung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuz, Hitlergruß etc.) wird mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.

§ 130 StGB
Die Aufstachelung zum Hass, zu Gewalt oder Willkür gegen Teile der Bevölkerung wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Verbreitung von Schriften, die zu Hass, Gewalt oder Willkür gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, wird mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen wird mit Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wird mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.


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20. bis 23. März 2019
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Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
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Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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