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Recht gegen Rechts: Was sagt das Strafgesetzbuch?

Die Meinungsfreiheit ist unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Sie endet jedoch dort, wo die Rechte anderer verletzt werden oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird.

§ 86, § 86a StGB
Die Verbreitung und Verwendung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuz, Hitlergruß etc.) wird mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.

§ 130 StGB
Die Aufstachelung zum Hass, zu Gewalt oder Willkür gegen Teile der Bevölkerung wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Verbreitung von Schriften, die zu Hass, Gewalt oder Willkür gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, wird mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen wird mit Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wird mit Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.


Termine

100 Jahre Frauenwahlrecht
Diskussionsabend der VHS Pirmasens
Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr
Pirmasens, Carolinensaal, Buchsweilerstr. 15


Bürgersprechstunde
Donnerstag, 15. November 2018, 10 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45


Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge

Mit:
Prof. Dr. Bernd Kaina,
Toxikologe Unimedizin Mainz

Dr. Jürgen Ott,
Präsident Naturschutzverein Pollichia

Achim Müller,
Friedensinitiative "Entrüstet euch!"

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18:30 Uhr
Pirmasens, Kuchems Brauhaus, Schlossstr. 44

Newsletter

Berlinfahrten 2019

20. bis 23. März 2019
03. bis 06. Juli 2019
16. bis 19. Oktober 2019

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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