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Brigitte Freihold, DIE LINKE: Beratende Kommission u. Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern

Rede: Beratende Kommission und Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern!

Restitution ist kein rechtsfreier Raum! Deshalb fordert Brigitte Freihold, dass die Vermittlungstätigkeit der Beratenden Kommission und die Maßstäbe ihrer Empfehlungen endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Im Nationalsozialismus geraubte Kulturgüter sind Symbole und Beweise des jüdischen kulturellen Lebens. Dieses Erbe muss durch umfassende Maßnahmen in der kulturellen und historischen Bildung gewürdigt werden.

Die Rede zum Nachlesen

„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratende Kommission steht international seit Jahren in der Kritik. Das Deutsche Zentrum für Kulturgutverluste entscheidet einerseits über die Zulässigkeit von Anträgen auf Schlichtung vor der Kommission, anderseits über Förderung der Provenienz-Forschung. Während einer Anhörung im Kulturausschuss mahnte Dr. Peresztegi von der Commission for Art Recovery an, die Kommission transparent und effektiv zu gestalten, damit sich die Opfer von NS-Raubkunst und ihre Erben an sie wenden können. Davon erfahren wir im Antrag der Koalition nichts. Vielmehr wird versucht, den bisherigen Status quo zu legitimieren und die massive Kritik der Überlebenden der NS-Verfolgung zu marginalisieren.

Bei rund 2.800 Werken aus Reichsbesitz, im Kunstbestand des Bundes, wird vermutet, dass sie NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden. In den 15 Jahren ihres Bestehens wurde die Beratende Kommission jedoch nur 15 Mal angerufen. 

Für die Bundesregierung ein vermeintlicher Beleg für die große Bereitschaft für faire Lösungen ohne ihre Vermittlung, so die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Bemerkenswert hierbei: Mit der Untersuchung der Provenienz von Kulturobjekten des Bundes aus ehemaligem Reichsbesitz sind nur 2,8 Stellen befasst. Die Beschlussfassung der Beratenden Kommission soll für die Berechtigten bindend sein, deren Entscheidungen sind aber unverbindlich und nicht anfechtbar. Rechtsnormen, insbesondere jüngste Rechtsentwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht werden von der Beratenden Kommission nicht als verbindliche Entscheidungsgrundlage anerkannt. Deshalb begrüßen wir auch den Vorstoß der FDP-Fraktion, die Arbeit der Kommission strukturell zu sanieren.

Unsere Vorschläge zur Schaffung einer Unabhängigen Kommission für die Restitution von kolonialem Raubgut beinhalten eine gleichzeitige und gleichwertige Lösung für die Opfer des deutschen Kolonial-Unrechts und eine gesetzliche Regelung der Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten.

Das Nürnberger Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher bewertete den systematischen Kunstraub auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Entschädigung bzw. Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer stellt somit keinesfalls nur eine ethisch-moralische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik dar.

Meine Damen und Herren der Regierungskoalition! Ihr Antrag strotzt vor unverbindlichen Appellen: Sie leben in einer Parallel-Welt, in der die rechtliche Verantwortung der Bundesrepublik für den im Nationalsozialismus staatlich organisierten Kulturraub nicht existiert. Sie sind keine Aufarbeitungs-Weltmeister, sondern verschleppen die Rückgabe!

Erst 13 Jahre nach Einrichtung der Kommission wurde deren Verfahrensordnung veröffentlicht. Das trug bislang nicht dazu, Verfahren vor der Kommission gemäß der Washingtoner Prinzipien als „gerecht und fair“ zu legitimieren!

Aufgrund fehlender gemeinsamer Standards ist den Akteuren - Museen, Kunsthändler, Sammler - das jeweils anzuwendende Verfahren oft nicht klar.

Wir fordern in einem gesonderten Antrag (auf Bundestagsdrucksache 19/8273) eine Beweislastumkehr. Wer den rechtmäßigen Besitz nicht lückenlos nachweisen kann, soll gesetzlich zur Rückgabe verpflichtet werden.

In unserem hier vorgelegten Antrag fordern wir folgerichtig eine gesetzliche Grundlage bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst für die Vermittlungstätigkeit der Beratenden Kommission, auch für Private im Einklang mit Artikel 14 Abs. 3 GG.

Darüber hinaus sind umfassende Maßnahmen für die kulturelle und historische Bildung nötig, um die Wertschätzung von Kunstwerken und anderen Kulturgütern als Symbole und Beweise des jüdischen kulturellen Lebens und Erbes in Europa zu fördern.

Eine gesetzliche Regelung der Rückgabe könnte auch den Raub von Kulturgütern und den illegalen Handel eindämmen. Dem Antrag der Koalition können wir deshalb nicht zustimmen. Danke!“


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