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Restitutionsgesetz jetzt! Beratende Kommission zur Rückgabe von NS-Kulturraubgut auf rechtliche Grundlage stellen!

„Die bisherige Arbeitsweise und Verfahrensordnung der Beratenden Kommission zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut bietet keinerlei Gewähr für gerechte und faire Lösungen! Trotz massiver Kritik von Opferverbänden und Expert*innen versucht die Bundesregierung den bisherigen Status quo der sogenannten Limbach-Kommission zu legimitieren und zu beschönigen! Die Vorschläge, die sie zu ihrer Weiterentwicklung anführt, haben mit einer nachhaltigen Reform absolut nichts zu tun. Sie sind nichts weiter als ein Feigenblatt, um das Scheitern der Restitutionen in der Bundesrepublik zu verharmlosen!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Weiterentwicklung der Beratenden Kommission am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

Freihold weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Rückgabe von Kulturraubgut, welches im Zuge staatlicher Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Juden sowie Sinti und Roma im Nationalsozialismus entzogen wurde, mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung der Washingtoner Erklärung noch immer nicht an rechtliche Vorgaben in der Bundesrepublik gebunden ist. Selbst der Leiter der Beratenden Kommission Hans-Jürgen Papier forderte im Januar die Einführung eines Restitutionsgesetzes und damit eine völlige Umgestaltung seiner eigenen Kommission. Seit Jahren hagelt es Kritik sowohl von Vertreter*innen der Opferverbände, wie dem Präsidenten des World Jewish Congress Ronald S. Lauder, aber auch Dr. Agnes Peresztegi von der Commission for Art Recovery New York, die im Januar auch als Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss gehört wurde und u.a. die fehlende einseitige Anrufung der Beratenden Kommission von berechtigter Seite monierte. Die Bundesregierung versteckt sich hinter einem „Haushaltskniff“, den sie mit Finanzminister Olaf Scholz vereinbarte, einseitigen Anrufungen durch Anspruchsteller*innen nur dann nachzukommen, wenn sich das Raubgut in staatlich geförderten Einrichtungen befände. Dabei gibt es keine verpflichtenden bundesweiten Regelungen zur Inventarisierung und Digitalisierung der Bestände von Museen. Die Beweislast wird dabei noch immer den Opfern und ihren Nachkommen aufgebürdet. Das ist unhaltbar! All die lapidaren Bekenntnisse der Bundesregierung zur „historischen und moralischen Verantwortung“ sind nichts als heiße Luft! Die Rückgabe des während der Shoah und des Völkermordes an den Sinti und Roma staatlich organisierten Kulturraubguts ist nicht nur eine moralische, sondern vor allem eine rechtliche Verpflichtung! Wir brauchen endlich rechtlich bindende Vorgaben, um den Weg für gerechte und faire Lösungen zur Rückgabe von NS-Raubkunst frei zu machen!

Ich fordere deshalb in meinem Antrag „Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern“ (Bundestags-Drucksache 19/8273), die Beratende Kommission strukturell zu reformieren und Beweislastfragen in einem eigenständigen Restitutionsgesetz zu klären („Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln“, BT-Drs. 19/9339). Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die Handreichungen zur Umsetzung der Washingtoner Erklärung rechtsverbindlich als normative Grundlage für Entscheidungen zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut in der Beratenden Kommission festschreibt und auch private Sammler*innen zur Verantwortung zieht. Dabei muss die Inventarisierung und Digitalisierung der Museumbestände verpflichtend vorangetrieben werden.“

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