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Schulen in der Corona-Pandemie: Bund-Länder-Konferenz ohne Plan

In zwei Wochen beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr. Beschlüsse zu Kitas und Schulen in der Pandemie fassten die Ministerpräsident*innen und Kanzlerin Merkel am Dienstag keine. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) äußert scharfe Kritik: „Während nun bereits das vierte Schulhalbjahr in der Pandemie vor der Tür steht, wursteln sich die Landes- und die Bundesregierung weiter durch. Dabei wird, um über die eigenen Versäumnisse hinwegzutäuschen, auf Eltern, Kinder und Jugendliche Druck zur Impfung ausgeübt, obwohl von der Ständigen Impfkommission (STIKO) keine allgemeine Impfempfehlung für unter 18-Jährige vorliegt. Das ist verantwortungslos und zynisch.“

Freihold weiter: „Während Konzerne mit Steuergeld zugeschüttet werden, schauen die Bildungseinrichtungen in die Röhre. Das ist Regierungspolitik, die abgewählt gehört.

Seit Jahren besteht im Bildungsbereich ein milliardenschwerer Investitionsstau, den die unterfinanzierten Kommunen nicht selbst auflösen können. In der Pandemie fehlen weiter Luftfilter, die digitale Ausstattung bleibt mangelhaft. Dass im nächsten Herbst und Winter das Lüften erneut den Unterricht sichern soll, ist nur noch grotesk.

In der Pandemie zeigt sich verschärft, dass der Landes- und Bundesregierung die Familien, Kinder und Jugendlichen völlig egal sind. Ab Herbst droht erneut massiver Unterrichtsausfall. Die jungen Menschen werden um ihr Recht auf Bildung betrogen.“


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