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Sozialer Arbeitsmarkt: Anfang ist gemacht, doch großer Wurf bleibt aus

Heute soll im Deutschen Bundestag das „Teilhabechancengesetz“ der Großen Koalition beschlossen werden. Mit diesem Gesetz sollen für langzeitarbeitslose Menschen staatlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Gesetz greift einige Forderungen der LINKEN auf, doch der große Wurf bleibt aus. Auch mit Blick auf Pirmasens.

Das „Teilhabechancengesetz“ soll bundesweit 150.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für arbeitslose Menschen ab 25 Jahren schaffen, die in sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben. Diese Stellen werden bis zu 5 Jahre in Höhe des geltenden Tariflohns staatlich bezuschusst, wobei ab dem dritten Jahr die Förderung um 10 Prozent jährlich abgesenkt wird.

Bei der Schaffung dieses sozialen Arbeitsmarkts soll ein sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer greifen. Hierbei werden Ausgaben des Bundes für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die durch die Förderung wegfallen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die bislang arbeitslosen Menschen eingesetzt.

Zudem wurde das Gesetz, auch auf Druck der LINKEN, nachgebessert. So wurde die erforderliche Dauer des bisherigen Hartz IV-Bezugs von sieben auf sechs Jahre gesenkt. Darüber hinaus ist der Zuschuss nicht länger auf Mindestlohnniveau gedeckelt, sondern orientiert sich am geltenden Tariflohn, sodass dieses Förderprogramm auch tarifgebunden Arbeitgebern offen steht. Damit wurde eine zentrale Forderung der LINKEN erfüllt.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Um arbeitslosen Menschen eine Perspektive zu ermöglichen, ist die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts unerlässlich. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und verwalten, muss den Menschen geholfen werden. Entscheidend hierfür ist die Einrichtung eines umfassenden Passiv-Aktiv-Transfers, bei dem alle bisherigen Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht nur der Anteil des Bundes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Auch weitere Chancen bleiben ungenutzt.“

So sind bundesweit 150.000 öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze deutlich zu wenig. Zudem fordert DIE LINKE, dass der soziale Arbeitsmarkt allen arbeitslosen Menschen ab 25 Jahren offen stehen muss, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind und deren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt als besonders gering eingeschätzt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Teilnahme am Programm freiwillig ist und geförderte Stellen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen oder verdrängen.

Freihold weiter: „Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in Pirmasens ist die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes dringend erforderlich. Von den angekündigten 150.000 Arbeitsplätzen verspricht sich Bürgermeister Zwick rund 70 Stellen für die Stadt. Das sind viel zu wenige. Wir wollen einen breit aufgestellten, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Dauerarbeitsplätzen, der unabhängig von Strohfeuerprogrammen ist und Perspektiven für alle Langzeitarbeitslosen bietet.

Zudem werden den Kommunen die Kosten für die beschäftigungsbegleitende Betreuung und die Akquise von Unternehmen aufgebürdet. Das ist, auch für eine überschuldete Stadt wie Pirmasens, absolut inakzeptabel. Daher mahnen ich und meine Fraktion die Finanzierung der erforderlichen Verwaltungs- und Personalausstattung durch den Bund an.

Durch Verhandlungen mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung will Bürgermeister Zwick 80 weitere Stellen schaffen. Ich hoffe sehr, dass diese Verhandlungen zum Erfolg führen. Doch wer soll diese Arbeitsplätze abseits der Bundesprogramme eigentlich finanzieren?

Mit dem ‚Teilhabechancengesetz‘ ist ein längst überfälliger Anfang gemacht, doch der große Wurf bleibt aus.“


Termine

100 Jahre Frauenwahlrecht
Diskussionsabend der VHS Pirmasens
Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr
Pirmasens, Carolinensaal, Buchsweilerstr. 15


Bürgersprechstunde
Donnerstag, 15. November 2018, 10 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45


Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge

Mit:
Prof. Dr. Bernd Kaina,
Toxikologe Unimedizin Mainz

Dr. Jürgen Ott,
Präsident Naturschutzverein Pollichia

Achim Müller,
Friedensinitiative "Entrüstet euch!"

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18:30 Uhr
Pirmasens, Kuchems Brauhaus, Schlossstr. 44

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20. bis 23. März 2019
03. bis 06. Juli 2019
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Nähere Informationen und Anmeldung:

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Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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