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Staatsanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang zur NS-Ideologie

Ein Anhänger des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ) tötete seinen Nachbarn. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang mit der menschenfeindlichen Ideologie des Täters. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) kritisiert dies scharf: „Neonazis rufen zum gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Gewalt gegen Andersdenkende auf. Neonazis sind also per se gewaltbereit und der mutmaßliche Täter in Zweibrücken ist einer der führenden Köpfe des sogenannten ‚Nationalen Widerstands Zweibrücken‘, einer Organisation, die wegen ihres offenen Bekenntnisses zur Ideologie des Nationalsozialismus seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Deshalb kann zwischen der Ideologie des Täters und der Tat an sich keine Trennlinie gezogen werden.“

Vor einer Woche stritt sich der NWZ-Mann lauthals mit seiner Mutter. Die Nachbarn hörten Schreie und eilten zur Wohnung herbei. Der Neonazi ließ diese nicht herein, das spätere Opfer brach die Tür auf. Der Rechtsextremist gestand, den Vater zweier Kinder erstochen zu haben, und behauptete, aus Notwehr gehandelt zu haben und nicht mehr der rechten Szene anzugehören. Letzteres wurde bereits widerlegt.

Freihold weiter: „Gewalt gehört zum Kern der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis. Erst sah die Staatsanwaltschaft keine Verbindungen des Täters mehr in die rechtsextreme Szene und nachdem dies offenkundig wurde, wird nun der ideologische Hintergrund des mutmaßlichen Täters ignoriert. Es sind Oberflächlichkeit bei den Ermittlungen und Verharmlosung des rechtsextremistischen Potenzials, die immer wieder zu dem Vorwurf führen, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, einen rechtsextremistischen Hintergrund bei der Tat nicht von vorneherein auszuschließen.“


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