Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Berliner Photoart / Andreas Domma

Stillstand in den deutsch-polnischen Beziehungen beenden! Nachbarschaft stärken und Erosion des Zusammenhalts in Europa begegnen!

„Der Bundesregierung fehlt ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der deutsch-polnischen Beziehungen und Belebung des nachbarschaftlichen Dialogs. Sie hat weder Kenntnis über die Umsetzung der von ihr völkerrechtlich eingegangenen Verbindlichkeiten, noch ist sie bereit, die Bundesländer bei deren Umsetzung zu unterstützen. Die Förderung des polnischen Spracherwerbs wird verweigert. Dabei wird auch die Bedeutung deutsch-polnischer Wissenschaftskooperationen im Bereich der Geschichtsvermittlung, Literatur sowie Intensivierung der Forschung zu Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verkannt. Mangelnde historische Verantwortung bei der Förderung von NS-Gedenkorten in Polen sowie bei der Initiierung eigenständiger Gedenkveranstaltungen und die Stagnation bei der Rückgabe von während des Nationalsozialismus geraubten Kulturgütern bedroht die bisherigen Errungenschaften erfolgreicher Versöhnungsarbeit und verspielt gesellschaftliches Vertrauen gegenüber dem deutschen Nachbarn, was auch die jüngsten Ergebnisse des Deutsch-Polnischen Barometers belegen! Die Kapitulationserklärung der Bundesrepublik ist folgenschwer, nicht allein für die deutsch-polnische Nachbarschaft. In Zeiten von Rechtspopulismus bleiben so Potentiale für die Stärkung des Zusammenhalts in Europa und demokratischer Werte ungenutzt“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu deren Umsetzung, insbesondere im Bereich des Mutterspracherwerbs und der Erinnerungskultur.

Freihold weiter: „Die Verhandlungen des sogenannten Runden Tisches zur Umsetzung des Nachbarschaftsvertrags stehen an einem toten Punkt. Die Bundesregierung sieht keinerlei Notwendigkeit, dem entgegenzuwirken. Bei der Förderung des polnischen Mutterspracherwerbes lässt die Bundesregierung die Bundesländer und polnischen Bildungsträger komplett im Stich! Der Verpflichtung Polnisch-Unterricht zu fördern kommt sie mit keinem einzigen Cent nach! Dagegen gibt sie allein für den deutschen Spracherwerb in Polen mehr als zehn Mal so viele Mittel aus, wie sie für eine Geschäftsstelle für polnische Organisationen in Deutschland bereitstellt.

Die Bundesregierung sieht es nicht als notwendig an, eigenständige Gedenkveranstaltungen anlässlich der Jahrestage, wie dem 75. Jahrestag der Befreiung oder den Jahrestagen des Aufstandes im Warschauer Ghetto, dem deutschen Vernichtungslager Treblinka oder Sobibor, zu organisieren und in der politischen Bildung zu verankern. Trotz steigendem Antisemitismus, Antiziganismus und rechter Gewalt entledigt sich die Bundesregierung der Verantwortung, insbesondere die Gedenkstätte Treblinka in Polen substantiell zu fördern. Diese benötigt jedoch dringend Unterstützung, um notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und Ausstellungsräume für Jugendarbeit zu erweitern.

Völliges Desinteresse herrscht auch im Bereich der Rückgabe von in Polen geraubten Kulturgütern und der Provenienzforschung! Die Bundesregierung entzieht sich einmal mehr ihren Verpflichtungen aus der Washingtoner Erklärung zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenem Eigentum!

Diese gravierende Asymmetrie bei der Umsetzung des Nachbarschafsvertrages behindert zivilgesellschaftliche Versöhnungsbemühungen und befördert angesichts des Gewichts der Bundesrepublik in Europa auch den Vertrauensverlust gegenüber europäischen Institutionen. Die Bundesregierung muss endlich die Bedeutung einer guten deutsch-polnischen Nachbarschaft für den Zusammenhalt in Europa sowie die Folgen unzureichender Wiedergutmachung und Reparationen anerkennen und Erinnerung an die deutschen NS-Verbrechen im besetzten Polen langfristig gewährleisten.“

Dateien


Newsletter

Berlinfahrten 2020

27. bis 30. Mai 2020 (fällt aus)
21. bis 24. Oktober 2020 (fällt aus)
18. bis 21. November 2020 (fällt aus)

Nähere Informationen und Anmeldung:

Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
66955 Pirmasens

Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

Themen A - Z

Parlamentarische Arbeit

Newsletter der Fraktion

Mediathek