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Verfassungstreue der AfD prüfen

Den Anfang machte die Hamburger AfD. Auf der Internetseite der Fraktion können missliebige Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden. Auch anonym. Nun plant die AfD, das Denunziationsportal in weiteren Bundesländern einzuführen, z.B. in Rheinland-Pfalz.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Wehret den Anfängen! Wieder einmal zeigt sich die Fratze des Totalitarismus in der Politik der AfD. Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus sollen Andersdenkende mundtot gemacht werden. Wer nicht der Meinung der AfD ist, soll denunziert und auf Linie gebracht werden.

Bestandteil der Lehrpläne sind die Demokratieerziehung, Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und Aufklärung über Rechtsextremismus. Versuche, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern und eine Drohkulisse aufzubauen, sind Methoden des Dritten Reiches. Die heutige Erklärung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Hubig, gegen das geplante Denunziationsportal vorgehen zu wollen, findet daher meine Unterstützung, denn es muss gewährleistet sein, dass die Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer Berufsausübung gegen Repressionen geschützt sind.

Ob Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, grundgesetzwidrige Forderungen oder dieses Denunziationsportal: Es ist höchste Zeit, die Verfassungstreue der AfD zu prüfen.“


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