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Verschuldung der Städte und Gemeinden: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen!

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und der Pressekonferenz zahlreicher rheinland-pfälzischer Landräte und Bürgermeister in Mainz zur finanziellen Ausstattung der Kommunen:

„Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie. Doch die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist wegen ihrer Verschuldung kaum noch gegeben. Ein Vergleich der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sieben der zehn am meisten verschuldeten deutschen Kommunen aus Rheinland-Pfalz stammen.

Unter den traurigen Spitzenreitern befinden sich die Städte Pirmasens und Zweibrücken. Der Blick auf die Liquiditätskredite (Kassenkredite) zeigt das Ausmaß der Katastrophe: So beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Pirmasens über 8.400 Euro, die stärkste Verschuldung bundesweit, und 5.600 Euro in Zweibrücken. Die Ursache für diesen traurigen Rekord liegt im Niedergang der südwestpfälzischen Schuhindustrie und der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit.

Trotz der niedrigen Zinsen und starken Konjunktur ist die Entwicklung der kommunalen Finanzen weiterhin katastrophal. Die von der Landesregierung geplanten zusätzlichen 60 Millionen Euro im Jahr reichen hinten und vorne nicht. Damit würde die verhängnisvolle Abwärtsspirale durch Anhäufung von Liquiditätskrediten ungehindert weiter laufen.

Wesentlich verantwortlich für diese Entwicklung sind die Bundesländer und der Bund, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufdrücken, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Diese Praxis ist schlicht verantwortungslos, ja demokratiegefährdend. Wie attraktiv kann eine Demokratie sein, bei der ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder und Bürgermeister nur noch den Mangel verwalten können, seien es marode Schulen, Freibäder und Straßen?

Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz derart desolat, dass zunehmend kommunale Amts- und Mandatsträger, auch aus den eigenen Reihen, die Landesregierung scharf kritisieren.

DIE LINKE ist auf der Seite der Städte und Gemeinden und fordert die Wiederherstellung der in der Landesverfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung. Hierfür ist die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, bei dem Bund und Land die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ausreichend finanzieren, unerlässlich. Zusätzlich braucht es neue Politikansätze, um die Zukunft der Kommunen langfristig zu sichern. So will DIE LINKE die Gewerbesteuerumlage abschaffen und die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, die auch gutverdienende Vermieter, Selbständige und Freiberufler einbezieht, umwandeln. Damit würden die Kommunen um 15 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus braucht es ein Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen bei sie betreffenden Gesetzesentwürfen und Verordnungen.

Wenn die Landes- und Bundesregierung dieser Entwicklung weiter tatenlos zuschauen, werden die zunehmenden Fliehkräfte die Gesellschaft und Demokratie auseinanderreißen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen!“


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Dienstag, 23. Oktober 2018, 18 - 19 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45

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Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB
Kaiserstraße 45
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Tel.: 06331 1441 226
E-Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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