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Wahl des AfD-Politikers Bystron zum Unterausschuss-Vorsitzenden gescheitert

„Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag. Aber nach einer derart breiten Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen war es unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen und dem hartrechten Vertreter der AfD, Bystron, den Vorsitz des mit so viel Empfindsamkeit einst von Dr. Luc Jochimsen und Dr. Peter Gauweiler geführten Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu verweigern“, erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann für DIE LINKE im Unterausschuss und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion anlässlich der heutigen Nicht-Wahl von Petr Bystron, AfD, zum Vorsitzenden des Unterausschusses.

Als früherer stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses erklärt Dr. Dehm, selbst Texter, Komponist und Musikverleger, dass der Ausschuss „seine für demokratische Kultur werbende Funktion mit einem derart rechten Chauvinisten an der Spitze nicht wahrnehmen können wird.“

Brigitte Freihold, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKB) und erinnerungspolitische Expertin der LINKEN erklärt: „Die AfD steht für die Ablehnung der immerwährenden Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Faschismus. Ein AfD-Vorsitz würde bei unseren Partnern im Ausland Irritationen hervorrufen und den Bemühungen der Zivilgesellschaften in Europa in der Gedenk- und Versöhnungsarbeit Schaden zufügen.“

Die Wahl fand auf Antrag von Dr. Dehm geheim statt, in deren Ergebnis Petr Bystron bei 7 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung nicht gewählt wurde.


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