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Weltkriegsaltlasten: Bund drückt sich weiter vor Verantwortung

In vielen Kommunen wird heute noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Kosten der Beseitigung von Munition des Dritten Reiches übernimmt der Bund, für die der alliierten Streitkräfte jedoch nicht. Dies ist vor allem für Kommunen wie Zweibrücken, die im Krieg stark zerstört wurden, eine große finanzielle Belastung.

In der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der die Einrichtung eines Altlastenfonds mit 50 Millionen Euro zur Beseitigung „nichtreichseigener“ Munition zum Ziel hat. Mit dem Fonds sollen die Kosten der Bundesländer für die Beseitigung alliierter Munition übernommen werden, auch um eine Entlastung der Kommunen durch die Länder zu fördern. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fand jedoch, wie ein weiterer Antrag hierfür in der Sitzung des Haushaltsausschusses am selben Tag, keine Mehrheit.
 
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen! Es ist absurd, dass der Bund für die NATO-Abenteuer Milliardenbeträge für Aufrüstung verheizt, aber keine 50 Millionen Euro für Kriegsaltlasten bereitstellen will. Meine Fraktion fordert daher die Bundesregierung dazu auf, endlich ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz vorzulegen!“


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Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr
Pirmasens, Carolinensaal, Buchsweilerstr. 15


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Donnerstag, 15. November 2018, 10 Uhr
Pirmasens, Wahlkreisbüro, Kaiserstr. 45


Diskussion zum Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge

Mit:
Prof. Dr. Bernd Kaina,
Toxikologe Unimedizin Mainz

Dr. Jürgen Ott,
Präsident Naturschutzverein Pollichia

Achim Müller,
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Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18:30 Uhr
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