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Herzlich willkommen bei Brigitte Freihold

Brigitte Freihold

Arbeitslosigkeit

Geschönte Zahlen auch in der Südwestpfalz

Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offiziellen Arbeitslosenzahlen sind geschönt. Ein tiefergehender Blick in den monatlichen Arbeitsmarktreport der Behörde zeigt, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher liegt. Auch in der Südwestpfalz.

So werden aus den offiziellen Zahlen all diejenigen arbeitslos gemeldeten Menschen herausgerechnet, die älter als 58 Jahre sind und seit über einem Jahr Hartz IV beziehen, die krankgeschrieben, in Fortbildung, in Ein-Euro-Jobs oder in privater Arbeitsvermittlung sind.

In der Stadt Pirmasens beziffert die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Arbeitslosen auf 2.469 Menschen im März 2018. Tatsächlich sind es jedoch 3.244 Menschen, also 775 mehr.

In Zweibrücken waren laut der Bundesagentur offiziell 1.051 Menschen ohne Job, tatsächlich waren es im März jedoch 1.544 Menschen. Damit wurden 31,9 Prozent der Arbeitslosen in Zweibrücken unter den Teppich gekehrt.

Im Kreis Südwestpfalz wird die Arbeitslosenzahl mit 2.210 statt 2.634 Menschen angegeben.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, DIE LINKE: „Monat für Monat werden die Bürgerinnen und Bürger mit geschönten Arbeitslosenzahlen hinter die Fichte geführt. Mit allerlei Tricks werden die Arbeitslosenzahlen auf Hochglanz poliert. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesrechnungshofes legt den Finger in die Wunde: Arbeitslose werden in sinnlose Fortbildungskurse gesteckt, was die Statistik drückt. Der Rechnungshof kritisiert dies zurecht als Geldverschwendung, die die berufliche Zukunft der arbeitslosen Menschen gefährdet. Diese Praxis muss ein Ende haben!“

Brigitte Freihold

Bürgersprechstunde

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold vertritt die Interessen der Menschen im Bundestagswahlkreis Pirmasens. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken, den Landkreis Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach. Freihold hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro herzlich ein.

Info:
Bürgersprechstunde
Mittwoch, 11. April 2018, 18:00 bis 19:00 Uhr Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB, Kaiserstraße 45, Pirmasens

Brigitte Freihold

Wir sind Kandel

Eindrucksvolles Zeichen für Demokratie getrübt durch massiven Polizeieinsatz

Seit Monaten ist das südpfälzische Kandel Aufmarschgebiet für Rechtspopulisten und Rechtsextreme, die den Mord an einer Schülerin zum Anlass nehmen, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Unter dringendem Tatverdacht steht ein Flüchtling aus Afghanistan. So schlimm und verabscheuungswürdig diese Tat auch ist, handelt es sich offensichtlich um eine reine Beziehungstat, wie sie in der Bundesrepublik leider täglich passieren. Ein Zusammenhang zwischen der Herkunft des mutmaßlichen Täters und dem Opfer besteht nach bisherigen Ermittlungen nicht.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE: „Am vergangenen Samstag nahmen über 2.000 Menschen in Kandel an einer friedlichen Demonstration gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten nicht länger zulassen, dass der Mord an einer Schülerin und das Tatmotiv in einen direkten Zusammenhang mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters gestellt und für Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und Ausländer missbraucht werden. Die Kundgebung in Kandel war ein eindrucksvolles Zeichen für Demokratie, Toleranz und Rechtstaatlichkeit.“

Für DIE LINKE nahmen neben der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold aus Pirmasens auch MdB Katrin Werner aus Trier und viele weitere Mitglieder der LINKEN teil. Der Erfolg von „Wir sind Kandel“ am vergangenen Samstag wurde allerdings durch das unverhältnismäßige Handeln der Polizei getrübt. So kesselte die Polizei die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration verschiedener Antifa-Gruppen ein, sodass Teilnehmer am Zugang und Verlassen der Demonstration gehindert wurden. Hinzu kam ein aggressives, eskalationsförderndes Auftreten von Polizeikräften gegenüber Teilnehmern.

Dazu Freihold abschließend: „Mit dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei wurde die ansonsten friedliche und störungsfreie Versammlung in ein schlechtes Licht gerückt und der Eindruck erweckt, Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wären auf Krawalle mit Rechten aus gewesen. Damit hat man der Rechtstaatlichkeit keinen Gefallen getan. Stattdessen wurde versucht, der Kundgebung einen Stempel der Gewaltbereitschaft zu verpassen und damit die gesamte Veranstaltung zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.“

Brigitte Freihold

Bürgersprechstunde

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold vertritt die Interessen der Menschen im Bundestagswahlkreis Pirmasens. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken, den Landkreis Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach. Freihold hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro herzlich ein.

Info:
Bürgersprechstunde
Mittwoch, 28. März 2018, 10:00 bis 11:00 Uhr
Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB, Kaiserstraße 45, Pirmasens

Brigitte Freihold

Equal-Pay-Day

Lohnungleichheit bei Frauen beenden!

Am kommenden Sonntag, 18. März 2018, findet in Deutschland der diesjährige Equal-Pay-Day statt. Dieser Tag macht darauf aufmerksam, dass Frauen noch immer schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen.

So gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland im Jahr 2017 unverändert bei 21 Prozent lag. Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 16,59 Euro erhielten Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen mit 21,00 Euro.

Dazu die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold: „Seit rund 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen, doch der Kampf für Gleichberechtigung ist noch lange nicht beendet. Weiterhin werden Frauen strukturell benachteiligt. Egal ob unbezahlte Hausarbeit, Erziehung der Kinder oder Pflege der Eltern; all das bleibt auch heute noch vor allem an den Frauen hängen. So bleiben vor allem sie in Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung mit einhergehender Altersarmut gefangen. Zu dieser strukturellen Benachteiligung zählt auch die Lohnungleichheit. Daher fordere und kämpfe ich für gleichen Lohn für Frauen!“

Brigitte Freihold

AOK Zweibrücken

Die AOK möchte ihre Geschäftsstelle in Zweibrücken Ende 2018 schließen. Hier der Brief der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold an die Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Frau Dr. Irmgard Stippler.

Brigitte Freihold

Internationaler Frauentag

Frauentag im Wahlkreisbüro

Anlässlich des Internationalen Frauentags hatte Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE, zum Gedankenaustausch und gemeinsamen Frühstück in das Wahlkreisbüro Pirmasens eingeladen. Zu Beginn referierte Brigitte Freihold in Kürze die Geschichte und politische Bedeutung des Frauenkampftages. Der Internationale Frauentag geht auf die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zurück, die 1910 den Frauentag als politischen Kampftag zur Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts initiierte. Der erste Internationale Frauentag wurde daraufhin am 19. März 1911 begangen und fortan von der Sozialistischen Internationalen regelmäßig durchgeführt. Erst 1921 wurde dafür der 8. März als jährlicher Gedenktag festgelegt. In Deutschland wurde der Internationale Frauentag ab 1933 von den Nazis verboten. 1948 wieder eingeführt, wandelte sich der Frauentag zunächst zu einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und Friedenskundgebung, bis in den 1960er Jahren die Frauenbewegung die ursprüngliche Bedeutung des Internationalen Frauentags wieder in den Mittelpunkt rückte: Der politische Kampf von Frauen für Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Dazu Brigitte Freihold: „Wir Frauen müssen auch heute dafür kämpfen, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität stattfinden. Noch immer erhalten Frauen durchschnittlich weniger Löhne und Gehälter für die gleiche Arbeit als ihre männlichen Kollegen. Auch das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Körper befinden sich heutzutage eher wieder auf dem Rückzug, als sich der tatsächlichen Durchsetzung zu nähern. Ganz besonders wichtig ist deshalb, den Internationalen Frauentag vom Image eines zweiten Muttertags zu befreien: Am 8. März geht es nicht darum, Frauen etwas Gutes zu tun, sondern für unsere Rechte zu kämpfen!“

Brigitte Freihold

Verabschiedung von Grundschule Fehrbach

Am 6. März 2018 wurde Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE, von der Schulleitung und dem Kollegium der Grundschule Pirmasens-Fehrbach offiziell verabschiedet. Brigitte Freihold hatte für Schüler, Elternvertreter und Lehrer ein gemeinsames Mittagessen in der Schule organisiert und verabschiedete sich von ihrer Klasse und den Kolleginnen und Kollegen. Die Kinder sangen ein Ständchen und hatten für ihre ehemalige Lehrerin auch etwas gebastelt. Das Foto zeigt Brigitte Freihold bei der Übergabe einer Spende an den Förderverein der Grundschule, vertreten durch Frau Carrington-Bauer (im Foto links) und Frau Loos (rechts).

Brigitte Freihold

Große Koalition

Stellungnahme 5. März 2018

SPD verspielt letzten Rest Glaubwürdigkeit

Mit 66 Prozent stimmten die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Dazu die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold:

„Die SPD-Basis hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein ‚Weiter so‘ entschieden. Ein ‚Weiter so‘ bei unsicheren Jobs, Niedriglöhnen und der Altersarmut. Ein ‚Weiter so‘, das sich gegen Beschäftigte, Frauen und Senioren richtet und die Gesellschaft weiter spaltet. Damit verspielt die SPD ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Eine rot lackierte CDU braucht kein Mensch. Für gute Arbeit, Löhne und Renten steht eben nur DIE LINKE.“

Freihold/Akbulut

Zuzugsverbot Pirmasens

Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE

Pressemitteilung 1. März 2018

Wohnsitzauflagen verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes!  

„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren, verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796). Die Aussperrung von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz verfolgt genau diesen Zweck. So entledigen sich Bund, das Land Rheinlandpfalz und die Stadt Pirmasens ihrer Verantwortung für eine verfehlte Sozialpolitik.“, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold und Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund des Vorstoßes des Stadtrates von Pirmasens den Zuzug anerkannter Flüchtlinge zu blockieren.

Freihold weiter: „Die Freiheit aller Menschen, ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, ist migrations-politisch nicht zu relativieren. Anerkannte Flüchtlinge können nicht zu Geiseln einer fragwürdigen und rechtswidrigen Verwaltungspraxis gemacht werden. Es obliegt vielmehr den Kommunen ihre elementare politische Verantwortung zu übernehmen, um für alle Menschen, auch anerkannte Geflüchtete, entsprechende Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Dazu gehören insbesondere passende integrations-politische Angebote und Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsmarktpolitik. Nur so können wir gemeinsam den Herausforderungen einer divers-kulturellen Gesellschaft begegnen.“

Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Es ist schändlich, auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Debatten über Zuzugsbeschränkungen und negative Wohnsitzauflagen zu betreiben. Auch die Bundesregierung muss endlich Bereitschaft zeigen, die Kommunen bei der Unterbringung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten mit den erforderlichen finanziellen Mitteln stärker zu unterstützen.

DIE LINKE schlägt hierbei ein Drei-Säulen-Modell für eine gelungene Integration vor, bestehend aus der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und einer sozialen Offensive für alle. Das ist die richtige Antwort auf die integrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Vorschläge wie die ‚negative Wohnsitzauflage‘ tragen hingegen zu einer weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bei und sind deshalb kontraproduktiv.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens angekündigt. Nach Städten wie Salzgitter, Freiberg und Cottbus hatte der Oberbürgermeister von Pirmasens die Einführung einer "negativen Wohnsitzauflage" für anerkannte Geflüchtete in seiner Stadt gefordert.

Brigitte Freihold

Schwangerschaftsberatung

§ 219a abschaffen!

An der Aktion am Donnerstag, den 22.02.2018, des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vor dem Bundestag zur Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch beteiligte sich neben vielen Abgeordneten der LINKEN auch Brigitte Freihold.

Die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch ist längst überfällig, da er das Informationsrecht von Frauen einschränkt. Mit dem §219a können Ärztinnen und Ärzte und auch Beratungsstellen, die öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren angezeigt und diffamiert werden. Der §219a StGB steht im Widerspruch dazu, dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Er kriminalisiert Fachleute, die diese medizinische Leistung als Regelleistung anbieten. Denn sie dürfen nicht darüber informieren. In der Folge können sie auch nicht darüber aufklären, welche Methode sie anbieten, worin die Vor- aber auch die Nachteile eines medikamentösen oder eines chirurgischen Eingriffs liegen.

Frauen müssen sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche und über entsprechende Ärztinnen und Ärzte informieren können. Es ist höchste Zeit die Informationsfreiheit von Frauen zu stärken und diesen überalterten Paragraphen abzuschaffen.

Brigitte Freihold

Aktiv vor Ort: MdB Brigitte Freihold bei Johannitern

Die Johanniter Westpfalz mit Sitz in Pirmasens beschäftigen zurzeit 140 Mitarbeiter. Ihr Wirkungskreis umfasst den Landkreis Südwestpfalz und die Städte Pirmasens und Zweibrücken. Momentan erreichen die Johanniter 400 Menschen mit ihren Pflege- und Betreuungsangeboten, 300 Hausnotrufe wurden eingerichtet, die Altersspanne der betreuten Menschen liegt zwischen 20 und 100 Jahren. Über diese eindrucksvollen Zahlen und Leistungen informierte sich am 5. Februar 2018 MdB Brigitte Freihold (im Foto rechts) beim Gespräch mit Regionalvorstand Dominik Tretter (Mitte) sowie der Leiterin der sozialen Dienste, Bettina Wegmann (links) und der Leiterin der Johanniter Jugendhilfe, Anika Matheis (Mitte).

Beim gemeinsamen Gedankenaustausch mit den Fachleuten interessierte die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete insbesondere, welche Anregungen aus der Pflegepraxis vor Ort an die Politik gerichtet werden. Aktuell sehen die Johanniter Weiterentwicklungsbedarf bei der Integrationshilfe und bei Inklusionskonzepten. Selbstverständlich spielten auch Finanzierungsfragen eine Rolle, insbesondere bei den Frühen Hilfen. Wer gewährleistet und finanziert zukünftig die wichtigen Leistungen der Hebammen und in der Entbindungspflege? Bemängelt wurden die starken Privatisierungstendenzen, die zu regelrechten Pflegekonzernen führen, die hohe Gewinnabsichten haben, oft auf Kosten der Mitarbeiter. Für gemeinnützige  Träger, mit Tariflöhnen und dem Bemühen um gute Arbeitsbedingungen, wird die Situation am Markt dadurch immer schwieriger.  Kritisiert wurde darüber hinaus das Bewertungssystem des Medizinischen Dienstes, da dies für die Pflegebedürftige oft ein falsches Bild vermittelt und nicht unbedingt die tatsächliche Qualität der Pflege widerspiegelt. Gefordert wurde u.a. eine Vereinfachung der Dokumentation. Eine Erleichterung der Alltagsarbeit sei jedoch die Strukturierte Informationssammlung (SIS). Möglicherweise sollten statt Pflegegelderhöhungen mehr Sachleistungen angeboten und wesentlich mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, um pflegende Angehörige noch besser unterstützen zu können.  Von einer neuen Bundesregierung wünschen sich die Johanniter Sofortmaßnahmen im Pflegebereich. Die Johanniter in der Westpfalz gehen mit gutem Beispiel voran und werden noch mehr Fachkräfte als bisher ausbilden.

DIE LINKE fordert eine Aufwertung der Pflegeberufe, eine deutlich bessere Entlohnung der Beschäftigten und 100.000 Pflegekräfte mehr als Sofortmaßnahmen.

 


Wahlkreisfahrten 2018

Plenarsaal

Besuchstermine
Deutscher Bundestag

21.03. - 24.03.2018
30.05. - 02.06.2018
10.10. - 13.10.2018

Nähere Infomationen und Anmeldung:
MdB Brigitte Freihold
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

Themen A - Z

Reden

Rede im Deutschen Bundestag am 2. Februar 2018:

Keine Instrumentalisierung der globalen Bildungspartnerschaft!

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