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Herzlich willkommen bei Brigitte Freihold

Brigitte Freihold

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Wahl des AfD-Politikers Bystron zum Unterausschuss-Vorsitzenden gescheitert

„Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag. Aber nach einer derart breiten Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen war es unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen und dem hartrechten Vertreter der AfD, Bystron, den Vorsitz des mit so viel Empfindsamkeit einst von Dr. Luc Jochimsen und Dr. Peter Gauweiler geführten Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu verweigern“, erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann für DIE LINKE im Unterausschuss und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion anlässlich der heutigen Nicht-Wahl von Petr Bystron, AfD, zum Vorsitzenden des Unterausschusses.

Als früherer stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses erklärt Dr. Dehm, selbst Texter, Komponist und Musikverleger, dass der Ausschuss „seine für demokratische Kultur werbende Funktion mit einem derart rechten Chauvinisten an der Spitze nicht wahrnehmen können wird.“

Brigitte Freihold, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKB) und erinnerungspolitische Expertin der LINKEN erklärt: „Die AfD steht für die Ablehnung der immerwährenden Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Faschismus. Ein AfD-Vorsitz würde bei unseren Partnern im Ausland Irritationen hervorrufen und den Bemühungen der Zivilgesellschaften in Europa in der Gedenk- und Versöhnungsarbeit Schaden zufügen.“

Die Wahl fand auf Antrag von Dr. Dehm geheim statt, in deren Ergebnis Petr Bystron bei 7 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung nicht gewählt wurde.

Brigitte Freihold

Shoah

Erinnerungspolitik unkoordiniert und wenig substantiell

„Die Bundesregierung hat weder zum Jahrestag des Warschauer Aufstandes (April) ein eigenständiges Gedenken durchgeführt, noch plant sie ein solches zum Jahrestag des Aufstandes in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka (August) bzw. Sobibor (Oktober). Angesichts der mindestens 1,8 Mio. Jüdinnen und Juden, die in den deutschen Vernichtungslagern (Belzec, Sobibor und Treblinka) ermordet wurden, wird das dem Gedenken nicht gerecht. Es kann auch nicht sein, dass die Bundesregierung seit 2008 umgerechnet lediglich 50 Cent pro Opfer der Aktion Reinhardt für deren Gedenken ausgibt. Bei mindestens 1,8 Mio. Opfern wurden für die Gedenkstätte Sobibor lediglich 900.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt, für die Gedenkstätten Belzec und Treblinka gar nichts“, kommentiert Brigitte Freihold, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE., die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gedenken an den jüdischen Widerstand anlässlich des 75. Jahrestages der Aufstände im Warschauer Ghetto und den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor“ (Drucksache 19/1557).

Freihold weiter: „Insgesamt ist das Vorgehen der Bundesregierung total unkoordiniert und wenig substantiell und kann überhaupt keinen ganzheitlichen Ansatz in der Erinnerungspolitik vorweisen, der Forschung, Gedenken und historische Vermittlung in der politischen Bildung vereint. Eine proaktive Haltung in der Erinnerungspolitik zum Holocaust, zur sogenannten Aktion Reinhardt, aber auch zum jüdischen Widerstand lässt sich nicht feststellen. Angesichts der Tatsache, dass immer weniger Überlebende als Zeitzeugen in der politischen Bildung zur Verfügung stehen, ist das nicht hinnehmbar. Offenbart wird auch ein verqueres Verständnis über die Shoah: Die geschichtliche Vermittlungs- und Erinnerungsarbeit bei einem Thema derartiger Bedeutung kann nicht lediglich deutschlandbezogen sein und ausschließlich punktuell im Rahmen der politischen Bildung zum Nationalsozialismus stattfinden. Die Verantwortung der Bundesregierung kann auch nicht auf die Bundesländer abgewälzt werden. Der Holocaust hat eine universelle global-menschliche Dimension und muss gebührend nicht nur im Innern, sondern vor allem in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beachtet werden. Langfristige Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit unter Einbeziehung neuester Forschung und der Zivilgesellschaft ist umso bedeutender angesichts der Wiedergeburt von Nationalismus und Antisemitismus in Europa und den Gefahren für die Demokratie.“

Kandel

Auch Polizei muss Grundrechte achten!

Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt.

Berichte, Fotos und Videos u.a. des Online-Politikmagazins Beobachternews.de zeigen, dass es vor den Demonstrationen am 7. April 2018 in Kandel am Bahnhof Wörth am Rhein zu einem massiven und gewalttätigen Polizeieinsatz kam. Eingesetzt waren Landespolizisten aus den betreffenden Bundesländern und die Bundespolizei.

Obwohl nach Berichten die Zugfahrt friedlich verlief und der Zug nahezu überfüllt war, drängten vermummte und behelmte Beamte, auch unter Anwendung von Gewalt, hinein. Danach wurden laut Berichten alle Fahrgäste von den Polizisten durchsucht, ihre Personalien aufgenommen und gefilmt. Insgesamt wurde der Zug drei Stunden im Bahnhof festgehalten, sodass die Demonstranten nicht mehr an den Kundgebungen in Kandel teilnehmen konnten und so ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt wurde.

Die Abgeordneten sind sich einig, dass Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat anders aussieht. Auch vor dem Hintergrund der Änderungen im bayerischen Polizeigesetz, welches massive Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen wird und laut Bundesinnenminister Seehofer maßgeblich für den Bund werden soll, haben sich die Abgeordneten entschlossen, bei den zuständigen Ministerien nach den Hintergründen und einer Einschätzung der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am Bahnhof Wörth zu fragen.

Zunehmend ist zu beobachten, wie die Polizei immer repressiver vorgeht, sich diese selbst über Gerichtsurteile hinwegsetzt und zivilgesellschaftlicher Protest in zunehmenden Maße kriminalisiert wird. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies nicht hinnehmbar, sodass die LINKE, wie auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, schon seit langem unabhängige Polizeibeschwerde und -ermittlungsstellen fordert.

Tag der Arbeit

Brigitte Freihold

Bildung und Kultur

„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bedeutet nicht Wettbewerb zwischen Siegern und Besiegten, sondern gleichwertige Partnerschaft!“

Fachgespräch des Goethe-Instituts und des Deutschen Kulturrates zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP)

Am 24. April nahm die Abgeordnete Brigitte Freihold als Expertin für Kulturpolitik der LINKEN an dem Fachgespräch „Innen und Außen. Perspektiven in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ teil.

Eröffnet wurde das Podium von einer engagierten Rede des Präsidenten des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann, der die Koproduktionen und Kooperationen seines Institutes als Bedingung für die Schaffung nachhaltiger kultureller Bindungen unterstrichen hatte.

Brigitte Freihold knüpfte in ihrem Statement an diese wichtige Rede an, in dem sie hervorhob, dass es in der auswärtigen Bildungs- und Kulturpolitik nicht um einen Wettbewerb der Kulturen gehen kann. Die LINKE will einen solchen Wettlauf, bei dem Sieger und Besiegte hervorgehen, nicht unterstützen. Dies würde in einer bereits von Konflikten und Gewalt geprägten Welt lediglich neue ungleichwertige Beziehungen befördern: „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bedeutet nicht Wettbewerb zwischen Siegern und Besiegten, sondern gleichwertige Partnerschaft!“

Republikanische Werte und ein Neustart in Europa

Als zuständige Fachpolitikerin für kulturelle Bildung hob Brigitte Freihold die Bedeutung des Dialogs auf Augenhöhe hervor und erinnerte an die Gemeinsamkeiten, aus denen das moderne Gemeinwesen in Europa entsprungen ist: die republikanischen Werte der französischen Revolution „Liberté, égalité, fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Dazu führte Brigitte Freihold aus: „Diese Werte stärken und ermöglichen unsere Demokratie, aber auch die Demokratie der Nachbarn und Europa insgesamt. Denn wir brauchen einen Neustart in Europa auf der Grundlage von Dialog und einer friedenspolitischen Axiologie und republikanischen Werten. Dies sind die Lehren aus dem zivilisatorischen Bruch des deutschen Faschismus als auch eine Notwendigkeit für die Zukunft, um die Diversität unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik anzuerkennen. Hier ist kein Platz für die Dominanz einer Kultur oder Sprache, noch für wirtschaftspolitische Prämissen, denen Kultur unterworfen werden soll. Kultur ist und muss frei bleiben als Ausdruck menschlicher Emanzipation!“

Forderung nach Abbau von Hindernissen beim Zugang zur kulturellen Bildung

Freihold arbeitete in ihrem weiteren Statement die Bedeutung der kulturellen Bildung heraus. Diese stelle ein bildungspolitisches Instrument zur kulturellen Teilhabe aller Menschen dar. Einen wichtigen Aspekt bildet dabei die internationale Jugendarbeit, die einen besonderen Stellenwert in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einnehmen muss. Brigitte Freihold kritisierte, dass die Bundesregierung jedoch als Kernziel dieses Politikbereichs vornehmlich die Förderung der deutschen Sprache, die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland sowie den kulturellen Austausch versteht. Die Qualität des kulturellen Austauschs werde aber gerade dadurch infrage gestellt, wenn diese wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird: „Ein Austausch, bei dem es nur um ‚deutsche‘ Wissenschaft oder die ‚deutsche‘ Sprache geht, ist asymmetrisch!“

Brigitte Freihold ging anschließend auf die Notwendigkeit des Abbaus von Hürden beim Zugang zur kulturellen Teilhabe und Bildung ein. Sie unterstrich, dass der Zugang für alle Menschen offen sein muss. Es kann nicht sein, dass allein der Wohnort entscheidet, ob jemand gleichberechtigten Zugang und Teilhabe zu kulturellen Institutionen erhält.

Es müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet geschaffen werden. Kultur muss deshalb auch als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Zugleich muss die kulturelle Vermittlungsarbeit ausgebaut sowie personell und finanziell abgesichert werden. Jüngst hat die Studie „Freie darstellende Künste und kulturelle Bildung im Spiegel der bundesweiten Förderstrukturen“ deutlich gemacht, dass künstlerische Tätigkeit und kulturelle Bildung eng verknüpft sind. Auch hier muss die Bundesregierung eine langfristige finanzielle Sicherheit für künstlerische Betätigung schaffen. Und genau eine solche langfristige Planungs- und Fördersicherheit ist das beste Aushängeschild der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Schwerpunkt der LINKEN auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik liegt in Erinnerungsarbeit

In der Abschlussrunde wurde auf Aspekte in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingegangen, die eine besondere Aufmerksamkeit verdienen. Seit mehreren Jahren bemüht sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE um eine langfristige Finanzierung von Gedenkmaßnahmen und den wissenschaftlichen Austausch zur Erinnerung an die Opfer der sogenannten Aktion Reinhardt. Diese bildete den Kern des Holocaust, bei dem in deutschen Vernichtungslagern planmäßig über zwei Millionen polnische Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma ermordet wurden.

Die Bundesregierung hat zwar im Jahre 2017 eine moderate Förderung einer deutsch-polnischen Konferenz in der Vertretung der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin ermöglicht, doch das Hauptanliegen, die Gedenkarbeit zur Erinnerung an die Opfer der „Aktion Reinhardt“ langfristig zu gewährleisten, ist nach wie vor nicht verwirklicht. Dabei haben bereits im Jahre 2016 der Verband der jüdischen Gemeinden in Polen, das Touro College Berlin, die Rabbiner-Kommission aus Warschau, das Jüdische Historische Institut sowie das Deutsche Historische Institut in Warschau eindrücklich auf die Bedeutung einer intensiven deutsch-polnischen Wissenschaftskooperation und Erinnerungsarbeit hingewiesen. Dabei sollte auch der trilaterale Jugendaustausch und die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern gestärkt werden. Brigitte Freihold machte deutlich: „Hier erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement! Auch angesichts des 75. Jahrestages der jüdischen Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern der Aktion Reinhardt Sobibor und Treblinka, die wir in diesem Jahr begehen.“

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des deutschen Faschismus, aber auch den Formen der Diskriminierung von Jüdinnen und Juden sowie Andersdenkenden, kann Jugendlichen eine europäische Perspektive der Erinnerung eröffnen. Die Geschichte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus im besetzten Europa vermittelt zugleich eine europäische Perspektive auf die Gegenwart.

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Goethe-Institut standen neben der Abgeordneten Brigitte Freihold die Abgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU/CSU-Fraktion), Ulla Schmidt (SPD-Fraktion), Claudia Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Frank Müller-Rosentritt (FDP-Fraktion) sowie Petr Bystron (AfD-Fraktion) auf dem Podium dieses Abends. Die Moderation führte der Journalist und ehemalige ARD-Hauptstadtkorrespondent Hans Jessen.

Brigitte Freihold

Shoah

Besuch des Holocaust-Überlebenden Naftali Fürst im Deutschen Bundestag

Anlässlich des 75. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto und den deutschen Vernichtungslagern der Aktion Reinhardt hat die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) den Shoah-Überlebenden Naftali Fürst mit seiner Frau Tova Wagman-Siegel im Deutschen Bundestag empfangen. Herr Fürst vertritt als Vize-Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD) die ehemaligen Häftlinge aus Israel.

Der heute 86-jährige Fürst wurde in Bratislava (Slowakei) geboren. Im November 1944 wurde seine Familie in das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Im Januar 1945 wurde er auf den Todesmarsch nach Buchenwald geschickt. Seine Eltern, sein Bruder und er überlebten den Holocaust und emigrierten schließlich nach Israel.

Naftali Fürst gehört zu einem jener 904 Kinder im berühmten Kinderblock 66 im deutschen Konzentrationslager Buchenwald, die von dem illegalen Untergrund-Komitee der Häftlinge gerettet werden konnten. Diese Widerstandsgruppe bestand vornehmlich aus Kommunisten und Juden, die versuchten, die besonders gefährdeten Häftlinge zu schützen und vor der Deportation in deutsche Vernichtungslager zu retten.

Bei dem Gespräch mit Naftali Fürst und Frau Tova Wagman-Siegel tauschte sich Freihold über die Herausforderungen, die mit rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und dem wiederaufflammenden Antisemitismus einhergehen, aus. Naftali Fürst bekräftigte, wie wichtig die politische Bildungs- und Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen und die Bewahrung der authentischen Orte der Erinnerung sind. Freihold hob hervor, dass eine lebendige Erinnerungskultur auch die Vorbereitung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Schulen als auch der Projektleiter im außerschulischen Bereich umfassen muss, um nachhaltig zu werden. Darüber hinaus müssen die Initiativen der Zivilgesellschaft in diesem Bereich durch entsprechende Förderungen personell gestärkt und langfristig finanziert werden. Die Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Verfolgung im Nationalsozialismus muss Teil der Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Gesellschaft werden.

Die Abgeordnete Freihold setzt sich gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für eine langfristige Finanzierung der Gedenkmaßnahmen an die Opfer der sogenannten Aktion Reinhardt ein. Bei dieser wurden in drei deutschen Vernichtungslagern Treblinka, Sobibor und Belzec mehr als zwei Millionen Jüdinnen und Juden planmäßig ermordet.

Vor dem Hintergrund des Jahrestages der jüdischen Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor im Jahre 1943 sowie des Aufstandes im Warschauer Ghetto hat die Abgeordnete bereits im März eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, deren  Beantwortung jedoch mehrfach verzögert wurde und vom Auswärtigen Amt auf Anfang Mai terminiert wurde.

Weiterführende Informationen:
Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold „Gedenken an den jüdischen Widerstand anlässlich des 75. Jahrestages der Aufstände im Warschauer Ghetto und den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor“ (Drucksache 19/1557)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/015/1901557.pdf

Brigitte Freihold

Arbeitslosigkeit

Geschönte Zahlen auch in der Südwestpfalz

Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offiziellen Arbeitslosenzahlen sind geschönt. Ein tiefergehender Blick in den monatlichen Arbeitsmarktreport der Behörde zeigt, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher liegt. Auch in der Südwestpfalz.

So werden aus den offiziellen Zahlen all diejenigen arbeitslos gemeldeten Menschen herausgerechnet, die älter als 58 Jahre sind und seit über einem Jahr Hartz IV beziehen, die krankgeschrieben, in Fortbildung, in Ein-Euro-Jobs oder in privater Arbeitsvermittlung sind.

In der Stadt Pirmasens beziffert die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Arbeitslosen auf 2.469 Menschen im März 2018. Tatsächlich sind es jedoch 3.244 Menschen, also 775 mehr.

In Zweibrücken waren laut der Bundesagentur offiziell 1.051 Menschen ohne Job, tatsächlich waren es im März jedoch 1.544 Menschen. Damit wurden 31,9 Prozent der Arbeitslosen in Zweibrücken unter den Teppich gekehrt.

Im Kreis Südwestpfalz wird die Arbeitslosenzahl mit 2.210 statt 2.634 Menschen angegeben.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, DIE LINKE: „Monat für Monat werden die Bürgerinnen und Bürger mit geschönten Arbeitslosenzahlen hinter die Fichte geführt. Mit allerlei Tricks werden die Arbeitslosenzahlen auf Hochglanz poliert. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesrechnungshofes legt den Finger in die Wunde: Arbeitslose werden in sinnlose Fortbildungskurse gesteckt, was die Statistik drückt. Der Rechnungshof kritisiert dies zurecht als Geldverschwendung, die die berufliche Zukunft der arbeitslosen Menschen gefährdet. Diese Praxis muss ein Ende haben!“

Brigitte Freihold

Bürgersprechstunde

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold vertritt die Interessen der Menschen im Bundestagswahlkreis Pirmasens. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken, den Landkreis Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach. Freihold hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro herzlich ein.

Info:
Bürgersprechstunde
Mittwoch, 11. April 2018, 18:00 bis 19:00 Uhr Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB, Kaiserstraße 45, Pirmasens

Brigitte Freihold

Wir sind Kandel

Eindrucksvolles Zeichen für Demokratie getrübt durch massiven Polizeieinsatz

Seit Monaten ist das südpfälzische Kandel Aufmarschgebiet für Rechtspopulisten und Rechtsextreme, die den Mord an einer Schülerin zum Anlass nehmen, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen. Unter dringendem Tatverdacht steht ein Flüchtling aus Afghanistan. So schlimm und verabscheuungswürdig diese Tat auch ist, handelt es sich offensichtlich um eine reine Beziehungstat, wie sie in der Bundesrepublik leider täglich passieren. Ein Zusammenhang zwischen der Herkunft des mutmaßlichen Täters und dem Opfer besteht nach bisherigen Ermittlungen nicht.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE: „Am vergangenen Samstag nahmen über 2.000 Menschen in Kandel an einer friedlichen Demonstration gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten nicht länger zulassen, dass der Mord an einer Schülerin und das Tatmotiv in einen direkten Zusammenhang mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters gestellt und für Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge und Ausländer missbraucht werden. Die Kundgebung in Kandel war ein eindrucksvolles Zeichen für Demokratie, Toleranz und Rechtstaatlichkeit.“

Für DIE LINKE nahmen neben der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold aus Pirmasens auch MdB Katrin Werner aus Trier und viele weitere Mitglieder der LINKEN teil. Der Erfolg von „Wir sind Kandel“ am vergangenen Samstag wurde allerdings durch das unverhältnismäßige Handeln der Polizei getrübt. So kesselte die Polizei die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration verschiedener Antifa-Gruppen ein, sodass Teilnehmer am Zugang und Verlassen der Demonstration gehindert wurden. Hinzu kam ein aggressives, eskalationsförderndes Auftreten von Polizeikräften gegenüber Teilnehmern.

Dazu Freihold abschließend: „Mit dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei wurde die ansonsten friedliche und störungsfreie Versammlung in ein schlechtes Licht gerückt und der Eindruck erweckt, Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wären auf Krawalle mit Rechten aus gewesen. Damit hat man der Rechtstaatlichkeit keinen Gefallen getan. Stattdessen wurde versucht, der Kundgebung einen Stempel der Gewaltbereitschaft zu verpassen und damit die gesamte Veranstaltung zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel.“

Brigitte Freihold

Bürgersprechstunde

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold vertritt die Interessen der Menschen im Bundestagswahlkreis Pirmasens. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreien Städte Pirmasens und Zweibrücken, den Landkreis Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach. Freihold hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Bürgersprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro herzlich ein.

Info:
Bürgersprechstunde
Mittwoch, 28. März 2018, 10:00 bis 11:00 Uhr
Wahlkreisbüro Brigitte Freihold MdB, Kaiserstraße 45, Pirmasens

Brigitte Freihold

Equal-Pay-Day

Lohnungleichheit bei Frauen beenden!

Am kommenden Sonntag, 18. März 2018, findet in Deutschland der diesjährige Equal-Pay-Day statt. Dieser Tag macht darauf aufmerksam, dass Frauen noch immer schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen.

So gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland im Jahr 2017 unverändert bei 21 Prozent lag. Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 16,59 Euro erhielten Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen mit 21,00 Euro.

Dazu die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold: „Seit rund 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen, doch der Kampf für Gleichberechtigung ist noch lange nicht beendet. Weiterhin werden Frauen strukturell benachteiligt. Egal ob unbezahlte Hausarbeit, Erziehung der Kinder oder Pflege der Eltern; all das bleibt auch heute noch vor allem an den Frauen hängen. So bleiben vor allem sie in Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung mit einhergehender Altersarmut gefangen. Zu dieser strukturellen Benachteiligung zählt auch die Lohnungleichheit. Daher fordere und kämpfe ich für gleichen Lohn für Frauen!“

Brigitte Freihold

AOK Zweibrücken

Die AOK möchte ihre Geschäftsstelle in Zweibrücken Ende 2018 schließen. Hier der Brief der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold an die Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Frau Dr. Irmgard Stippler.

Brigitte Freihold

Internationaler Frauentag

Frauentag im Wahlkreisbüro

Anlässlich des Internationalen Frauentags hatte Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE, zum Gedankenaustausch und gemeinsamen Frühstück in das Wahlkreisbüro Pirmasens eingeladen. Zu Beginn referierte Brigitte Freihold in Kürze die Geschichte und politische Bedeutung des Frauenkampftages. Der Internationale Frauentag geht auf die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zurück, die 1910 den Frauentag als politischen Kampftag zur Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts initiierte. Der erste Internationale Frauentag wurde daraufhin am 19. März 1911 begangen und fortan von der Sozialistischen Internationalen regelmäßig durchgeführt. Erst 1921 wurde dafür der 8. März als jährlicher Gedenktag festgelegt. In Deutschland wurde der Internationale Frauentag ab 1933 von den Nazis verboten. 1948 wieder eingeführt, wandelte sich der Frauentag zunächst zu einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und Friedenskundgebung, bis in den 1960er Jahren die Frauenbewegung die ursprüngliche Bedeutung des Internationalen Frauentags wieder in den Mittelpunkt rückte: Der politische Kampf von Frauen für Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Dazu Brigitte Freihold: „Wir Frauen müssen auch heute dafür kämpfen, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität stattfinden. Noch immer erhalten Frauen durchschnittlich weniger Löhne und Gehälter für die gleiche Arbeit als ihre männlichen Kollegen. Auch das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Körper befinden sich heutzutage eher wieder auf dem Rückzug, als sich der tatsächlichen Durchsetzung zu nähern. Ganz besonders wichtig ist deshalb, den Internationalen Frauentag vom Image eines zweiten Muttertags zu befreien: Am 8. März geht es nicht darum, Frauen etwas Gutes zu tun, sondern für unsere Rechte zu kämpfen!“

Brigitte Freihold

Verabschiedung von Grundschule Fehrbach

Am 6. März 2018 wurde Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE, von der Schulleitung und dem Kollegium der Grundschule Pirmasens-Fehrbach offiziell verabschiedet. Brigitte Freihold hatte für Schüler, Elternvertreter und Lehrer ein gemeinsames Mittagessen in der Schule organisiert und verabschiedete sich von ihrer Klasse und den Kolleginnen und Kollegen. Die Kinder sangen ein Ständchen und hatten für ihre ehemalige Lehrerin auch etwas gebastelt. Das Foto zeigt Brigitte Freihold bei der Übergabe einer Spende an den Förderverein der Grundschule, vertreten durch Frau Carrington-Bauer (im Foto links) und Frau Loos (rechts).

Brigitte Freihold

Große Koalition

Stellungnahme 5. März 2018

SPD verspielt letzten Rest Glaubwürdigkeit

Mit 66 Prozent stimmten die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Dazu die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold:

„Die SPD-Basis hat sich mit deutlicher Mehrheit für ein ‚Weiter so‘ entschieden. Ein ‚Weiter so‘ bei unsicheren Jobs, Niedriglöhnen und der Altersarmut. Ein ‚Weiter so‘, das sich gegen Beschäftigte, Frauen und Senioren richtet und die Gesellschaft weiter spaltet. Damit verspielt die SPD ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Eine rot lackierte CDU braucht kein Mensch. Für gute Arbeit, Löhne und Renten steht eben nur DIE LINKE.“

Freihold/Akbulut

Zuzugsverbot Pirmasens

Pressemitteilung 1. März 2018

Wohnsitzauflagen verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes!  

„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren, verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796). Die Aussperrung von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz verfolgt genau diesen Zweck. So entledigen sich Bund, das Land Rheinlandpfalz und die Stadt Pirmasens ihrer Verantwortung für eine verfehlte Sozialpolitik.“, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold und Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund des Vorstoßes des Stadtrates von Pirmasens den Zuzug anerkannter Flüchtlinge zu blockieren.

Freihold weiter: „Die Freiheit aller Menschen, ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, ist migrations-politisch nicht zu relativieren. Anerkannte Flüchtlinge können nicht zu Geiseln einer fragwürdigen und rechtswidrigen Verwaltungspraxis gemacht werden. Es obliegt vielmehr den Kommunen ihre elementare politische Verantwortung zu übernehmen, um für alle Menschen, auch anerkannte Geflüchtete, entsprechende Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Dazu gehören insbesondere passende integrations-politische Angebote und Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsmarktpolitik. Nur so können wir gemeinsam den Herausforderungen einer divers-kulturellen Gesellschaft begegnen.“

Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Es ist schändlich, auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Debatten über Zuzugsbeschränkungen und negative Wohnsitzauflagen zu betreiben. Auch die Bundesregierung muss endlich Bereitschaft zeigen, die Kommunen bei der Unterbringung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten mit den erforderlichen finanziellen Mitteln stärker zu unterstützen.

DIE LINKE schlägt hierbei ein Drei-Säulen-Modell für eine gelungene Integration vor, bestehend aus der Bekämpfung von Fluchtursachen, der Verteidigung des Grundrechtes auf Asyl und einer sozialen Offensive für alle. Das ist die richtige Antwort auf die integrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Vorschläge wie die ‚negative Wohnsitzauflage‘ tragen hingegen zu einer weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bei und sind deshalb kontraproduktiv.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens angekündigt. Nach Städten wie Salzgitter, Freiberg und Cottbus hatte der Oberbürgermeister von Pirmasens die Einführung einer "negativen Wohnsitzauflage" für anerkannte Geflüchtete in seiner Stadt gefordert.

Brigitte Freihold

Schwangerschaftsberatung

§ 219a abschaffen!

An der Aktion am Donnerstag, den 22.02.2018, des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vor dem Bundestag zur Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch beteiligte sich neben vielen Abgeordneten der LINKEN auch Brigitte Freihold.

Die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch ist längst überfällig, da er das Informationsrecht von Frauen einschränkt. Mit dem §219a können Ärztinnen und Ärzte und auch Beratungsstellen, die öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren angezeigt und diffamiert werden. Der §219a StGB steht im Widerspruch dazu, dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Er kriminalisiert Fachleute, die diese medizinische Leistung als Regelleistung anbieten. Denn sie dürfen nicht darüber informieren. In der Folge können sie auch nicht darüber aufklären, welche Methode sie anbieten, worin die Vor- aber auch die Nachteile eines medikamentösen oder eines chirurgischen Eingriffs liegen.

Frauen müssen sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche und über entsprechende Ärztinnen und Ärzte informieren können. Es ist höchste Zeit die Informationsfreiheit von Frauen zu stärken und diesen überalterten Paragraphen abzuschaffen.

Brigitte Freihold

Aktiv vor Ort: MdB Brigitte Freihold bei Johannitern

Die Johanniter Westpfalz mit Sitz in Pirmasens beschäftigen zurzeit 140 Mitarbeiter. Ihr Wirkungskreis umfasst den Landkreis Südwestpfalz und die Städte Pirmasens und Zweibrücken. Momentan erreichen die Johanniter 400 Menschen mit ihren Pflege- und Betreuungsangeboten, 300 Hausnotrufe wurden eingerichtet, die Altersspanne der betreuten Menschen liegt zwischen 20 und 100 Jahren. Über diese eindrucksvollen Zahlen und Leistungen informierte sich am 5. Februar 2018 MdB Brigitte Freihold (im Foto rechts) beim Gespräch mit Regionalvorstand Dominik Tretter (Mitte) sowie der Leiterin der sozialen Dienste, Bettina Wegmann (links) und der Leiterin der Johanniter Jugendhilfe, Anika Matheis (Mitte).

Beim gemeinsamen Gedankenaustausch mit den Fachleuten interessierte die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete insbesondere, welche Anregungen aus der Pflegepraxis vor Ort an die Politik gerichtet werden. Aktuell sehen die Johanniter Weiterentwicklungsbedarf bei der Integrationshilfe und bei Inklusionskonzepten. Selbstverständlich spielten auch Finanzierungsfragen eine Rolle, insbesondere bei den Frühen Hilfen. Wer gewährleistet und finanziert zukünftig die wichtigen Leistungen der Hebammen und in der Entbindungspflege? Bemängelt wurden die starken Privatisierungstendenzen, die zu regelrechten Pflegekonzernen führen, die hohe Gewinnabsichten haben, oft auf Kosten der Mitarbeiter. Für gemeinnützige  Träger, mit Tariflöhnen und dem Bemühen um gute Arbeitsbedingungen, wird die Situation am Markt dadurch immer schwieriger.  Kritisiert wurde darüber hinaus das Bewertungssystem des Medizinischen Dienstes, da dies für die Pflegebedürftige oft ein falsches Bild vermittelt und nicht unbedingt die tatsächliche Qualität der Pflege widerspiegelt. Gefordert wurde u.a. eine Vereinfachung der Dokumentation. Eine Erleichterung der Alltagsarbeit sei jedoch die Strukturierte Informationssammlung (SIS). Möglicherweise sollten statt Pflegegelderhöhungen mehr Sachleistungen angeboten und wesentlich mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, um pflegende Angehörige noch besser unterstützen zu können.  Von einer neuen Bundesregierung wünschen sich die Johanniter Sofortmaßnahmen im Pflegebereich. Die Johanniter in der Westpfalz gehen mit gutem Beispiel voran und werden noch mehr Fachkräfte als bisher ausbilden.

DIE LINKE fordert eine Aufwertung der Pflegeberufe, eine deutlich bessere Entlohnung der Beschäftigten und 100.000 Pflegekräfte mehr als Sofortmaßnahmen.

 


Wahlkreisfahrten 2018

Besuchstermine
Deutscher Bundestag

21.03. - 24.03.2018
30.05. - 02.06.2018
10.10. - 13.10.2018

Nähere Infomationen und Anmeldung:
MdB Brigitte Freihold
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: brigitte.freihold.wk@bundestag.de

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Rede im Deutschen Bundestag am 2. Februar 2018:

Keine Instrumentalisierung der globalen Bildungspartnerschaft!

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