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Klimaschutz nicht auf dem Rücken der kleinen Leute!

Die Bundesregierung will den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) bepreisen. „Wer glaubt, dass CDU/CSU und SPD die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dabei nicht belasten werden, glaubt auch an den Osterhasen“, so die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). Weiterlesen


Mehr Geld für Kommunen statt Kriege und Waffen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Anita Schäfer gratuliert AKK“ in der Pirmasenser Zeitung vom 18. Juli 2019. Weiterlesen


Krankenhaus-„Studie“: Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen?

Die neoliberale Denkfabrik „Bertelsmann Stiftung“ hat ein Papier zur Krankenhauslandschaft in Deutschland veröffentlicht. Darin empfiehlt sie die Schließung von mehr als der Hälfte (!) aller Krankenhäuser und behauptet, dass dadurch die Versorgung der Menschen verbessert würde. „Die medizinische Versorgung zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge.... Weiterlesen


Kommunalfinanzen: Bundesregierung liefert nicht

Die Bundesregierung hat einen 12 Punkte-Plan zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beschlossen. Städte mit einer hohen Arbeitslosigkeit wie Pirmasens sind überschuldet, weil sie hohe Sozialausgaben tragen müssen, und daher kaum noch handlungsfähig. „Seit Jahren fordern wir LINKEN die vollständige Übernahme der... Weiterlesen


Südwestpfälzer bei „Fridays for Future“ in Berlin

Mit Zügen und Schiffen nach Großbritannien wurden kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ungefähr 10.000 jüdische Kinder aus Deutschland, Österreich, der Tschechoslowakei und Polen vor den Nationalsozialisten in Sicherheit gebracht. Einige betagte, noch lebende Teilnehmer der Kindertransporte besuchten am Freitag Berlin. Betreut und begleitet... Weiterlesen


Finanzen: DIE LINKE steht auf der Seite der Kommunen

Seit Jahren drücken das Land Rheinland-Pfalz und der Bund den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben auf, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Folge ist eine explodierende Verschuldung, die Kommunen wie Pirmasens und Zweibrücken ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. „Seit Jahren treten wir Abgeordnete der LINKEN für die Städte und Gemeinden... Weiterlesen


Menschenjagd in Pirmasens

Am Samstagabend jagten drei Männer zwei Migranten durch die Fußgängerzone, schlugen einen der beiden und riefen ihnen rassistische Beleidigungen nach. Die Polizei ermittelt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) verurteilt die fremdenfeindliche Tat. Weiterlesen


Südwestpfalz: Verkehrswende ohne attraktiven Nahverkehr nicht machbar

Lärmende und stinkende Blechlawinen dominieren den öffentlichen Raum in Deutschland. Um den Verkehrsinfarkt sowie die Überlastung von Umwelt und Gesundheit abzuwenden, braucht es eine Verkehrswende weg vom PKW-Individualverkehr, hin zu Bus und Bahn. Der ständig zunehmende Individualverkehr und das nicht eingelöste Versprechen, den Güterverkehr... Weiterlesen


Freiholds Rede auf der Demo „Stopp Air Base Ramstein“

Die Air Base Ramstein ist eine zentrale Einrichtung der globalen US-Kriegsführung. Am vergangenen Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den US-Luftwaffenstützpunkt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) nahm ebenfalls an der Demo teil. Hier ihre Rede zum Nachlesen. Weiterlesen


Oettinger nicht der nette Onkel von nebenan

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Günther Oettinger: ‚Ich kenne jedes Funkloch in der Region‘“ in der Pirmasenser Zeitung vom 26. Juni 2019. Weiterlesen