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Landesregierung: Grüne betreiben Politik für Besserverdiener und opfern umwelt- und friedenspolitische Überzeugungen

183 Seiten. So lang ist der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grüne, in dem sie wortreich, aber schwammig die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre abstecken. Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) überrascht das nicht: „Die Grünen betreiben seit Jahren eine Politik... Weiterlesen


Corona: Arbeitslosigkeit stark gestiegen, auch Folge der Regierungspolitik

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Arbeitslosigkeit stark an. Auch in der Südwestpfalz. Zudem werden Pflegekräfte, Kita-Beschäftigte, Verkäufer*innen und viele weitere mit Applaus und warmen Worten abgespeist. Zum 1. Mai, Tag der Arbeit, fordert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Danke heißt mehr Gehalt und... Weiterlesen


Einladung zur Telefonsprechstunde am 29.4.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Donnerstag, den 29. April 2021, lädt die Abgeordnete von 10 bis 11 Uhr zu... Weiterlesen


Kultur braucht Perspektiven

„Das Infektionsschutzgesetz vom Bund führt die bestehenden falschen Entscheidungen in der Corona-Politik weiterhin fort. Die parlamentarische Beteiligung in grundrechtswesentlichen Fragen ist unzureichend. Im Privatleben werden unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen, aber Arbeitgebende werden weiterhin geschont. Auch die Beschränkungen bei einer... Weiterlesen


Schnelltests an Schulen: Landesregierung misstraut Eltern, PR-Desaster für Malu Dreyer

In Rheinland-Pfalz führen Schüler*innen Schnelltests unter Aufsicht der Lehrer*innen durch. Die Bundesregierung will für beide Gruppen die Tests 2 Mal wöchentlich zur Pflicht machen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die Durchführung der Tests an Schulen ab. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) schließt sich... Weiterlesen


Corona: Freihold lehnt Ausgangssperren ab, neoliberale Politik führt in Dauer-Lockdown

Die Bundesregierung will erneut das Infektionsschutzgesetz ändern. Wenn es 3 Tage lang über 100 neue positive Corona-Befunde pro 100.000 Einwohner gibt, sollen bundesweit einheitliche Regeln greifen, auch eine Ausgangssperre. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) lehnt ab: „Der Inzidenzwert ist ein untauglicher Indikator, weil er... Weiterlesen


Fluglärm über der Pfalz: Mehr als die Hälfte ausländische Luftstreitkräfte im TRA Lauter

Nun ist es offiziell: Der Himmel über der Pfalz wird von ausländischen Streitkräften, darunter auch Partner der NATO, dominiert. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine weitere Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) mit. Zudem war der TRA Lauter auch 2020 mit Abstand der bundesweit meist genutzte... Weiterlesen


Einladung zur Telefonsprechstunde am 30.3.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Dienstag, den 30. März 2021, lädt die Abgeordnete von 17 bis 18 Uhr zu... Weiterlesen


Grünbühl: US-Militär blockiert wirtschaftliche Entwicklung der Region

Das US-Militär nutzt nun die ehemaligen Panzerhallen der Bundeswehr auf dem Grünbühl zwischen Pirmasens und Rodalben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der ausländischen NATO-Streitkraft das Gelände dauerhaft überlassen, nachdem die USA vorrangiges Interesse anmeldeten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE)... Weiterlesen


Militärischer Fluglärm: Nutzung der TRA Lauter nimmt zu, Verteidigungsministerium erwartet zukünftig noch mehr Übungsflüge

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter erstreckt sich über die südliche Hälfte von Rheinland-Pfalz und das Saarland. 2020 stieg die Nutzung dieses Luftraums durch die Bundeswehr und ausländische NATO-Streitkräfte um ca. 3 Prozent auf 728 Stunden. Die Beschwerden darüber beim Luftfahrtamt der Bundeswehr stiegen um über 70 Prozent auf 16.752.... Weiterlesen