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Air Base Ramstein: Stützpunkt für die globale US-Kriegsführung (Nachlese zum Vortrag)

Jahrelang hat die Bundesregierung ignoriert, dass über Ramstein Drohnen gelenkt werden, mit denen etwa im Nahen Osten Observationen und Tötungen durchgeführt werden. US-Präsident Obama hat die völkerrechtswidrige Praxis intensiv genutzt und Trump weiter ausgeweitet.

Menschenrechtsorganisationen haben ermittelt, dass mit jedem getöteten Terroristen etwa 28 Zivilpersonen mit in den Tod gerissen werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil gegen die Bundesregierung entschieden und sie aufgefordert, genau zu prüfen, was in Ramstein vor sich geht.

Im Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatuts steht eindeutig, dass auf US-Liegenschaften in Deutschland deutsches Recht gilt und von den Liegenschaften keine Handlungen ausgehen dürfen, die einem Angriffskrieg dienen oder das Völkerrecht verletzen. Die Bundesregierung muss hier ihrer Kontrollfunktion nachgehen und bei erkennbaren Verstößen hat sie das Recht, die Verträge zu kündigen.

Die weltweite militärische Präsenz der USA - oft gemeinsam betrieben mit der NATO - ist unter den Präsidenten Obama und Trump immer aggressiver geworden und bedient z.B. in den baltischen Staaten und Polen die Ängste vor der russischen Politik. Nach der Kündigung des INF-Vertrags wird darüber spekuliert, ob in Deutschland wieder Mittelstreckenraketen, bestückt mit „Mini“-Nukes, aufgestellt werden sollen. Diese „kleinen“ Atomsprengköpfe haben die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Es entstünde eine noch gefährlichere Situation als die, die wir nach dem NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre durchlebt haben.

Bemerkenswert ist aber auch die Aufrüstung der EU. Erstmals soll im EU-Haushalt ab 2021 ein Ansatz für Militärausgaben enthalten sein. Diese Planung ist vermutlich rechtswidrig, sie widerspricht nicht nur der bisherigen Praxis, sondern auch der EU-Rechtslage. Aber die Aufrüstungsplanung ist schon voll im Gange. Geplante Projekte sind neue Kriegsschiffe, Kampfhubschrauber, eine bewaffnungsfähige Drohne, Kampfpanzer und ein milliardenschwerer Kampfjet. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, das Rüstungspaket noch durch einen europäischen Flugzeugträger zu ergänzen. Falls diese Projekte alle realisiert werden, wird die EU weltweit in die militärischen Fußstapfen der USA treten. Vorangetrieben wird dieses EU-Aufrüstungsprojekt gemeinsam durch Frankreich und Deutschland.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in Deutschland ein Aufrüstungsprogramm für Polizeieinheiten entwickelt. Insbesondere die Sondereinsatz-Kommandos werden Schritt für Schritt auf militärisches Niveau angehoben durch Polizei-Panzer, die sich nur durch ihre Gummibereifung von den Bundeswehr-Panzern unterscheiden. Durch einen von innen zu steuernden Gefechtsturm können Tränengas- und Nebelgranaten, und wenn das Polizeigesetz es zulässt, auch Handgranaten verschossen werden. Außerdem ist es möglich, auf dem Waffenturm ein Maschinengewehr zu installieren. Eingesetzt werden die 1 bis 1,5 Millionen Euro teuren Fahrzeuge auf großen Flughäfen und gegen Demonstranten bei Großveranstaltungen wie dem G 20-Gipfel in Hamburg.

Die Rüstungsprogramme werden unser tägliches Leben beeinträchtigen. Zielmarke für die Rüstungsausgaben sind zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das klingt harmlos, ist aber umgerechnet auf den jährlichen Bundeshaushalt ein Militärhaushalt von ca. 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Im vergangenen Jahr wurden 38,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben. Bei einem Anteil von 2 % vom BIP wären das etwa 68 Mrd. €. Diese Mittel für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie fehlen an anderer Stelle, z.B. in der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der Infrastruktur und im sozialen Bereich.