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Corona: CDU-Politiker wollen Privatwohnungen kontrollieren

Der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick und Landrätin Ganster (beide CDU) wollen die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch in Privatwohnungen kontrollieren. Hierzu nimmt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) wie folgt Stellung:

„Ich fordere Herrn Zwick und Frau Ganster dazu auf, ihren Vorstoß unverzüglich aufzugeben! Beide müssten wissen, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundgesetzlich geschützt ist. Die Pandemie ist kein Freibrief für Allmachtsfantasien der Exekutive!

Wie stellen sich der Oberbürgermeister und die Landrätin das überhaupt vor? Sollen sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig bespitzeln und denunzieren? Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte!

Politikerinnen und Politiker, die gegenüber der Bevölkerung als Zuchtmeister auftreten, gefährden die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen und erweisen der weiteren Infektionsentwicklung einen Bärendienst.“