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Berliner Photoart / Andreas Domma

Corona: Zweiter „Lockdown“ offenbart Versagen der Bundes- und Landesregierung

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) rechnet mit der Krisenpolitik ab: „Der zweite Lockdown offenbart das Versagen der Bundes- und Landesregierung. Nach 9 Monaten gibt es noch immer keinen funktionierenden Wechselunterricht an den Schulen und sind die Alten- und Pflegeheime weiter unzureichend geschützt. Ein kaputtgespartes Bildungs- und Gesundheitssystem trifft auf brutales Regierungsmissmanagement.“

Bereits im Frühjahr war die Bundesregierung völlig unvorbereitet, obwohl sie seit 2012 die Warnung des Robert-Koch-Instituts vor der Gefahr einer neuen Pandemie aus Asien kannte. Nach dem ersten „Lockdown“ ließen die Regierungen trotz der Erkältungssaison im Herbst und Winter die Sommermonate weitgehend ungenutzt verstreichen. Trotz Hygienekonzepte wurden Restaurants, Cafés, Kinos und Museen geschlossen, während Infektionen in Kitas und Schulen billigend in Kauf genommen werden.

Freihold weiter: „In den vergangenen Wochen suggerierte Landesbildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), dass die Schulen sicher seien. Das ist nachweislich falsch. Nun zieht sie die Notbremse und zieht die Weihnachtsferien mit der Aufhebung der Präsenzpflicht vor.

Nach 9 Monaten hat es die Landesregierung immer noch nicht geschafft, die Kinder, Jugendlichen und Beschäftigten in den Kitas und Schulen mit partikelfiltrierenden Masken und mobilen Raumluftfiltern zu schützen und einen Wechselunterricht einzuführen. Für Konzerne sind Milliarden Euro Hilfen da, für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime nicht. Das ist menschenverachtend!

Die Bundesregierung vertieft die soziale Spaltung weiter. Die Corona- und Wirtschaftskrise trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Daher fordern ich und meine Fraktion weiter die Erhöhung des Arbeitslosengelds II, die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I und Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent. Gleichzeitig darf es staatliche Hilfen nur für Unternehmen geben, die Arbeitsplätze sichern sowie Dividenden und Boni streichen. Um diese Krisenlasten gerecht zu verteilen, müssen die Millionäre und Milliardäre endlich ihren Anteil leisten. Die Rechnung darf nicht wieder an der Mehrheit hängenbleiben!

Die katastrophalen Folgen der neoliberalen Regierungspolitik werden immer deutlicher. Nicht das Virus ist schuld an den zunehmenden Verwerfungen, die Verantwortung dafür tragen Frau Merkel, Frau Dreyer, ihre Minister*innen sowie die sie tragenden Fraktionen.“