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Elektroschockpistolen: Einsatz und Anschaffung in Rheinland-Pfalz stoppen!

In Pirmasens stirbt ein 56-Jähriger nach einem Polizeieinsatz. Der Mann war psychisch krank und sollte in ein Heim gebracht werden. Dagegen wehrte er sich, worauf die Polizei ihre Elektroschockpistole auf ihn abfeuerte. Danach stirbt der Mann an einem Herzinfarkt. Nun untersucht die Rechtsmedizin, ob der Einsatz der Waffe zum Tod führte.

Das Landesinnenministerium will bis 2021 alle Polizeiinspektionen in Rheinland-Pfalz mit der Elektroschockpistole, auch Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) oder Taser genannt, ausrüsten. Beim Einsatz einer Elektroschockpistole werden an Draht verbundene Pfeile abgefeuert, die Elektroschocks übertragen.

Hierzu erklärt die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Der Einsatz von Elektroschockpistolen ist mit nicht zu unterschätzenden Risiken verbunden, vor allem für herzkranke und ältere Menschen. Weltweit sind zahlreiche Todesfälle in Verbindung mit dem Einsatz dieser Waffen bekannt. In Pirmasens traf es einen älteren, dazu noch psychisch kranken Mann. Daher fordere ich die Landesregierung dazu auf, die Anschaffung weiterer und den Einsatz bereits vorhandener Elektroschockpistolen zu stoppen.

Neben dem rechtsmedizinischen Gutachten stellen sich weitere Fragen: Wusste die Polizei von der psychischen Erkrankung des Mannes? Bestehen Vorschriften, wie in einer solchen Situation mit psychisch kranken Menschen umzugehen ist? Hätte zuvor ein Facharzt eingeschaltet werden müssen? Führte die Polizei Pfefferspray mit und wurde dieses eingesetzt? Wie beurteilt die Polizei die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Elektroschockpistole?

Eine umfassende Aufklärung dieses tragischen Todesfalls tut rasch not.“