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Finanzen: DIE LINKE steht auf der Seite der Kommunen

Seit Jahren drücken das Land Rheinland-Pfalz und der Bund den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben auf, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Die Folge ist eine explodierende Verschuldung, die Kommunen wie Pirmasens und Zweibrücken ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. „Seit Jahren treten wir Abgeordnete der LINKEN für die Städte und Gemeinden ein. Dass das Land und der Bund die Kommunen finanziell ausbluten lassen, ist verantwortungslos und demokratiegefährdend“, so die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Trotz der bis vor kurzem starken konjunkturellen Entwicklung und der historischen Niedrigzinsphase ist die Entwicklung der kommunalen Finanzen katastrophal. Die sich eintrübende Konjunktur wird die Abwärtsspirale der stetig wachsenden Schuldenberge weiter beschleunigen.

Freihold weiter: „Diese Abwärtsspirale droht die Demokratie auseinanderzureißen. Vielen Städten und Gemeinden bleibt nur noch die Verwaltung des Mangels. Marode Schulen und Straßen können nicht instand gesetzt werden. Freiwillige kommunale Leistungen wie der Nahverkehr, Büchereien und Schwimmbäder werden reduziert oder gestrichen. In solch abgehängten Regionen haben rechte Rattenfänger leichtes Spiel.

Meine Fraktion und ich treten für die grundgesetzlich verankerte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und kommunale Selbstverwaltung ein. Wir fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, bei dem die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ausreichend finanziert werden, und die Einrichtung eines Altschuldenfonds des Bundes zur Entschuldung der Städte und Gemeinden. Zudem setzen wir uns für die vollständige Übernahme der Kosten für Sozialleistungen und ein Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen bei sie betreffenden Gesetzen ein.

Die Landes- und Bundesregierung müssen das Schwarze-Peter-Spiel endlich beenden. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die Demokratie.“