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Freihold im Gespräch mit Amnesty International

Der vergangene Freitag war ein schwarzer Tag für die Menschenrechte. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete der Bundestag ein „Hau-ab-Gesetz“ zur leichteren Abschiebung von Flüchtlingen. Zur Asylpolitik traf sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) mit Michael Engelhardt, Vorstandsbeauftragter von Amnesty International für Flüchtlingsschutz in Rheinland-Pfalz, zum Gespräch.

Freihold unterstrich den Einsatz der LINKEN für die Menschenrechte. Das Hau-ab-Gesetz, beschönigend „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannt, steht dem diametral entgegen und tritt die grundgesetzlich festgeschriebene Menschenwürde mit Füßen.

Mit Blick auf Rheinland-Pfalz kritisierte Herr Engelhardt die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Zudem waren die Abholung einer schwangeren Iranerin aus der Mainzer Uniklinik und die Abschiebung einer kranken Somalierin aus dem Pfalzklinikum in Klingenmünster absolut unverhältnismäßig.

Gesprächsthema war auch die Zuzugssperre für Flüchtlinge in Pirmasens. Diese lehnten die LINKEN im Stadtrat ab. Freihold machte deutlich, dass der Zuzugsstopp die bereits vor den Flüchtlingen vorhandenen Probleme wie der Personalmangel an Kitas und Schulen nicht löst.

In Sonntagsreden beschwört die Bundesregierung die Bekämpfung von Fluchtursachen, doch Taten folgen keine. So werden weiter Menschen vor Krieg und Elend fliehen. Waffenexporte müssen endlich verboten, Auslandseinsätze und die Ausbeutung von Entwicklungsländern gestoppt werden. Hierfür setzt sich DIE LINKE ein.