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Investitionsstau: Fördermittel für finanzschwache Kommunen sichern

Pirmasens schiebt einen Investitionsstau vor sich her, den die überschuldete Stadt allein nicht auflösen kann. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) werden Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert. So sollen in Pirmasens die Sanierung der Grundschulen Winzeln und Fehrbach sowie der Landgraf-Ludwig-Realschule plus und Berufsbildenden Schule mit insgesamt knapp 13 Millionen Euro bezuschusst werden. Doch der Förderzeitraum ist begrenzt, Gelder drohen verloren zu gehen. Daher hat die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) den Antrag „Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern“ (Drucksache 19/19016) mit erarbeitet, den ihre Fraktion an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen wird.

Das KInvFG teilt sich in das Infrastrukturprogramm (Kapitel 1) und Schulsanierungsprogramm (Kapitel 2) auf. Bei Kapitel 1 läuft die Förderung bis Ende 2021, bei Kapitel 2 bis Ende 2023. Doch wegen der überlasteten Bauwirtschaft, langer Vergabeverfahren und explodierender Baupreise können viele Baumaßnahmen nicht förderfristgerecht umgesetzt werden.

Hierzu erklärt Freihold: „Die Sanierung maroder Schulgebäude ist überfällig. Doch ohne eine deutliche Verlängerung des Förderprogramms drohen Kommunen wie Pirmasens auf dem Investitionsstau sitzen zu bleiben. Nach der sabotierten Lösung der Altschuldenfrage wäre dies der nächste Nackenschlag für die leidgeprüfte Stadt. Dazu darf es nicht kommen!“