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Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Südwestpfalz

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Wink, Wissing, Weiner und Fuhr widersprechen AfD-Abgeordneten“ in der Pirmasenser Rundschau vom 22. August 2019.

„Eine Sonderwirtschaftszone dient nicht den Menschen, sondern Investoren. Die typische Schwarzmalerei der AfD ist genauso fehl am Platz wie die Beschönigung der Lage in der Südwestpfalz durch Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Landtag. Vielmehr braucht es einen realistischen Blick.

Die enorme Schuldenlast beraubt Zweibrücken und Pirmasens ihrer Handlungsfähigkeit. In der Südwestpfalz droht die hausärztliche Versorgung durch Überalterung wegzubrechen. Nicht zu vergessen sind die hohe Arbeitslosigkeit und Kinderarmut in der Stadt Pirmasens.

Ist dem SPD-Abgeordneten Alexander Fuhr überhaupt bekannt, dass die Landes- und Bundesregierung die Kommunen finanziell ausbluten lassen?

Und ist dem FDP-Abgeordneten Steven Wink eigentlich klar, dass in der strukturschwachen Südwestpfalz sehr wohl dringender Handlungsbedarf besteht?

Das Grundgesetz schreibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor. In der Südwestpfalz bestehen diese bislang nicht. In solch strukturschwachen Regionen haben Rattenfänger wie die AfD leichtes Spiel.“