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Kommunalfinanzen: Bundesregierung liefert nicht

Die Bundesregierung hat einen 12 Punkte-Plan zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beschlossen. Städte mit einer hohen Arbeitslosigkeit wie Pirmasens sind überschuldet, weil sie hohe Sozialausgaben tragen müssen, und daher kaum noch handlungsfähig. „Seit Jahren fordern wir LINKEN die vollständige Übernahme der Sozialausgaben. Der Gedanke der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer nach einer ‚höheren Beteiligung des Bundes‘ bleibt im Ungefähren und ist nicht ausreichend“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Freihold weiter: „Der 12 Punkte-Plan der Bundesregierung ist vage formuliert, enthält keine konkreten Zahlen und ist weder mit den Bundesländern noch den Kommunen abgestimmt.

Auch greift der Plan viel zu kurz und wird die Probleme nicht dauerhaft lösen. Ich und meine Fraktion fordern die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, die vollständige Übernahme der Sozialausgaben und die Einrichtung eines Altschuldenfonds des Bundes. Zur Finanzierung schlagen wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer vor, die auch freie Berufe einbezieht, sowie die höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.“