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Kommunalfinanzen: Union, SPD, FDP und AfD lehnen Altschuldenfonds ab

Pirmasens hat die höchste und Zweibrücken die fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den kreisfreien Städten in Deutschland. Zur Überschuldung haben vor allem Sozialaufgaben geführt, die der Bund den Kommunen übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Vor kurzem legte die Fraktion DIE LINKE, darunter Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, den Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen“ vor. Nun lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab.

In ihrem Antrag (Drucksache 19/14153) tritt die Fraktion DIE LINKE für die unverzügliche Einrichtung eines Bundesfonds zum Abbau kommunaler Altschulden ein. Im Bundestag wurde der Antrag am 20. Dezember diskutiert und zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu erklärt Freihold: „Die Umsetzung des Antrags wäre ein konkreter und substanzieller Beitrag zur Entschuldung der Kommunen gewesen. Anstelle aktionistischer Resolutions-Symbolpolitik sollte die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner mit ihrer CDU-Kollegin Anita Schäfer am Widerstand in der Koalition gegen eine Beteiligung des Bundes ansetzen.

Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Südwestpfalz ist ein Schuldenschnitt dringend erforderlich. Doch nur wenn sich das Land Rheinland-Pfalz zukünftig an das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) hält und der Bund sich ein solches auferlegt, wird ein Schuldenschnitt nachhaltig wirken können.“