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Mehr Geld für Kommunen statt Kriege und Waffen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Anita Schäfer gratuliert AKK“ in der Pirmasenser Zeitung vom 18. Juli 2019.

„Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer fordert, dass die Ausrüstung und Personalstärke den Anforderungen an die Bundeswehr wieder besser gerecht werden. Welche Anforderungen meint sie? Die zur Landesverteidigung? Sicherlich nicht, denn die Bundeswehr wird in zahlreichen Auslandseinsätzen schlicht verheizt.

Die CDU-Abgeordnete fordert weitere Erhöhungen des Militärhaushalts, obwohl dieser, mit über 43 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, seit Jahren steigt und Deutschland von keinem Land militärisch bedroht wird. Frau Schäfer soll den Menschen mal erklären, warum Kommunen wie Pirmasens im Schuldensumpf versinken, während immer mehr Geld für Kriege und Waffen verpulvert wird.“