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Mobilfunk: Bundesregierung ohne Plan für die Südwestpfalz

Verbindungsabbrüche, schlechter Empfang und langsames mobiles Internet sind in der Südwestpfalz vielerorts Alltag. Wie Studien zeigen, ist das deutsche Mobilfunknetz eines der teuersten, langsamsten und löchrigsten im internationalen Vergleich. Zum Netzausbau hat sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) an die Bundesregierung gewandt.

Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und SPD eine „lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“ sowie Funklöcher „zügig“ zu schließen. Hierfür werden jedoch die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur nicht ausreichen. Auch besteht für die Netzbetreiber nur ein Verhandlungsgebot zur Kooperation, etwa mittels Roaming oder Infrastruktur-Sharing, was den Ausbau weiter bremsen wird.

Freihold dazu: „Die Bundesregierung hat keinen Plan für den Ausbau des Mobilfunknetzes im ländlichen Raum. Ihre wortreiche Antwort hat lediglich zum Inhalt, dass sie ‚derzeit eine Gesamtstrategie‘ erarbeite. Man fragt sich unwillkürlich, was die Bundesregierung in all den vergangenen Jahren getan oder vielmehr nicht getan hat.

Die Versorgungsauflagen und die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber auf dem sogenannten Mobilfunkgipfel werden weder eine lückenlose noch zügige Versorgung mit Mobilfunk gewährleisten. Ich befürchte, dass Grenz- und ländliche Regionen wie die Südwestpfalz weiter das Nachsehen haben werden.

Seit Jahren bauen die drei Betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) unkoordiniert nebeneinander her und schaffen dadurch unzählige Parallelstrukturen. Es braucht endlich eine Verpflichtung zur Kooperation. Hierbei würden keine Gelder mehr in unzähligen Doppelstrukturen versickern, der Ausbau würde deutlich beschleunigt und eine deutlich größere Abdeckung erzielt werden.

Die Wurzel des Problems des desolaten Mobilfunknetzes in Deutschland liegt jedoch im nimmersatten Profitstreben. Die Privatisierung der für die Telekommunikation zuständigen Deutschen Bundespost in den 90er Jahren war ein riesiger Fehler. Anstelle besserer und günstigerer Leistungen erleben wir seit Jahren ein eklatantes Marktversagen.“