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Oettinger nicht der nette Onkel von nebenan

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Günther Oettinger: ‚Ich kenne jedes Funkloch in der Region‘“ in der Pirmasenser Zeitung vom 26. Juni 2019.

„Im Artikel wird der CDU-Politiker völlig unkritisch als netter Onkel von nebenan abgefeiert. Nicht hinterfragt wird die Forderung Oettingers nach einer EU-Armee, die Behauptung, dass die USA bislang für Sicherheit sorgen würden, und das Märchen von der mangelhaften Ausstattung der Bundeswehr.

Der deutsche Militärhaushalt steigt seit Jahren an und ist mit über 43 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Und das trotz maroder Schulen, Pflegenotstand, prekärer Jobs, Kinder- und Altersarmut. Die Bundeswehr ist nicht schlecht ausgestattet, sondern wird in zahlreichen Auslandseinsätzen verheizt.

Deutschland wird von keinem Land dieser Erde militärisch bedroht. Die USA sorgen auch nicht für Sicherheit, sondern sind für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich. Das Militär wird nicht zur Verteidigung, sondern zur Durchsetzung von Interessen, auch wirtschaftlichen, benutzt. Eine EU-Armee wird zu noch mehr Krieg und Eskalation führen.

Oettinger hielt keinen ‚flammenden Appell für mehr Europa‘, wie es im Artikel steht, sondern für eine neoliberale, demokratieferne und militaristische Europäische Union.

Ob der Artikel auch derart unkritisch ausgefallen wäre, wenn der Autor wüsste, dass Oettinger die Rente mit 70 fordert? Recherche hilft.“