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Berliner Photoart / Andreas Domma

Ramstein: Beteiligung der Air Base am Drohnenkrieg ist Fakt

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Wenn der Sensenmann tötet“ in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 09.01.2020. Im Artikel heißt es, dass seit Jahren darüber gestritten werde, ob die Air Base Ramstein am US-Drohnenkrieg beteiligt ist:

„Die Frage nach dem Ob stellt sich nicht mehr. Die Bundesregierung hat längst eingeräumt, dass der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am US-Drohnenkrieg beteiligt ist. Dies teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, meinem Fraktionskollegen Andrej Hunko in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 30.11.2016 öffentlich mit.

Die US-Botschaft informierte das Auswärtige Amt darüber, dass für Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge Fernmelderelaiseinrichtungen auf der Air Base genutzt werden und Ramstein die Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen unterstützt.

Damit stellt sich die Frage nach der Rolle der US-Luftwaffenbasis Ramstein beim Mordanschlag auf den iranischen General Soleimani. Daher begrüße ich die Strafanzeige eines Friedensaktivisten bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken zur Aufklärung des Drohnenmords.“