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US-Truppen in Rheinland-Pfalz: Absurde Freundschaftsfeierlichkeiten

Heute findet im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ statt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) kritisiert: „Völkerrechtsverbrechen, Angriffskriege, Drohnenmorde: Rheinland-Pfalz ist eine zentrale Drehscheibe der globalen US-Kriegsmaschinerie. Die extremistische Politik von Donald Trump destabilisiert die Weltlage und gefährdet den Frieden. Hinzu kommen der Fluglärmterror und die Umweltverschmutzung in der Pfalz. Die Feierstunde ist völlig absurd.“

Freihold weiter: „Den USA geht es nicht um Freundschaft und Völkerverständigung, sondern allein um die Durchsetzung ihrer Interessen. So hören sie deutsche Bürgerinnen und Bürger ab, spionieren heimische Unternehmen aus und drohen mit Sanktionen.

Dennoch stellt die Bundesrepublik den Vereinigten Staaten kostenfrei Liegenschaften für ihre Stützpunkte in Deutschland zur Verfügung und beteiligt sich mit hunderten Millionen Euro am Bau von US-Schulen und einem neuen Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz. Die Vasallentreue der Landes- und der Bundesregierung ist beschämend. Eine selbstbewusste Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus.“