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Zusätzliche Schulbusse: Und täglich grüßen die Kommunalfinanzen

Das Abstandhalten zählt zu den wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus. In vielen Schulbussen stehen die Kinder und Jugendlichen jedoch dicht an dicht. Zuständig für die Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte, von denen aber viele stark verschuldet sind. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) kritisiert: „Die Förderung des Landes Rheinland-Pfalz für zusätzliche Schulbusse ist nur deshalb erforderlich, weil es die Kommunen seit Jahren finanziell ausbluten lässt.“

Das Land fördert mit bis zu 90 Prozent den Einsatz von 250 zusätzlichen Schulbussen in Rheinland-Pfalz. Neben einem zentralen Bus-Pool können die Landkreise und Städte auch lokale Busunternehmen beauftragen.

Freihold weiter: „Statt die Kommunen ausreichend zu finanzieren, fiel Landesinnenminister Lewentz (SPD) bereits nichts Besseres ein, als überschuldeten Kreisen und Städten grünes Licht für weitere Schulden zu geben. Auf Bundesebene sabotierte wiederum die CDU die Lösung der Altschuldenfrage. Traurig, aber wahr: Die Landes-SPD und die CDU im Bund lassen die Kommunen am langen Arm verhungern.“