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Zweibrücken: Bundes- und Landesregierung für Überschuldung verantwortlich

Zweibrücken zählt zu den höchst verschuldeten Städten in Deutschland. Der Schuldenberg beläuft sich auf 261 Millionen, 7.600 Euro pro Kopf. Nun will die Stadt eine Kommission einsetzen, um den Gürtel noch enger zu schnallen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen im Raum. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) erklärt hierzu: „Die unverschuldet überschuldete Stadt weiter auf Diät zu setzen, ist ein Akt der Verzweiflung. Wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen, wird der Schuldenberg weiter wachsen, die Infrastruktur verfallen, die Lebensqualität sinken. Die Bundes- und Landesregierung enthalten den Kommunen das ihnen zustehende Geld vor.“

Im Durchschnitt der letzten Jahre schloss Zweibrücken mit einem Defizit von 10,4 Millionen Euro jährlich ab. Die Kommission soll es auf die Hälfte reduzieren, die Stadt wäre weiter in der Schuldenspirale gefangen. Die Bundes- und Landesregierung bürden den Kommunen ständig neue Aufgaben auf, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Im Dezember stellte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz fest, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld gibt und verurteilte die Landesregierung dazu, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Freihold weiter: „Die Corona- und Wirtschaftskrise verschärfte die Entwicklung vieler Kommunen weiter. Während die Konzerne und Superreichen gestärkt aus der Krise hervorgehen, geht es der Mehrheit der Menschen und den meisten Kommunen immer schlechter. Ein besseres Leben für alle ist möglich, aber nicht mit Parteien, die für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind.“