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Zweibrücken: Freihold kritisiert Abbruch von Kundgebung durch Ordnungsamt

Am 14. März fand in Zweibrücken die Kundgebung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen den gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch der Neonazis statt. Die beiden westpfälzischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Brigitte Freihold (Wahlkreis Pirmasens) und Alexander Ulrich (Wahlkreis Kaiserslautern), waren zu der Kundgebung eingeladen, konnten aber wegen der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag nicht an der Versammlung teilnehmen. Bundestagsmitarbeiter Frank Eschrich war beauftragt, ein Grußwort der beiden Abgeordneten an die Kundgebung zu richten. Wegen des jähen Abbruchs der Versammlung durch das Zweibrücker Ordnungsamt konnte das Grußwort jedoch nicht gehalten werden.

Dazu erklärt Freihold: „Fassungslos habe ich gestern Abend erfahren, dass die genehmigte Kundgebung gegen Rechts von der Zweibrücker Ordnungsbehörde nach kurzer Zeit ohne jegliche Begründung abgebrochen wurde. Kundgebungsteilnehmer haben mir berichtet, dass die Versammlung bis zu diesem Zeitpunkt völlig friedlich und störungsfrei verlaufen war. Zeitungsberichten zufolge hat das Ordnungsamt die Kundgebung abgebrochen, weil eine Gruppe von Teilnehmern die Kundgebung verlassen hat. Ich kann darin keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erkennen. Teilnehmern von Versammlungen steht es jederzeit frei, Versammlungen auch wieder zu verlassen und die Veranstalter der gestrigen Kundgebung tragen keinerlei Verantwortung dafür, was diese Personen danach tun, oder hätten gar eine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Teilnehmer am Verlassen der Kundgebung zu hindern.

Die Ordnungsbehörde in Zweibrücken hat mit dem Abbruch einer friedlichen und ordnungsgemäß durchgeführten Versammlung völlig unangemessen reagiert und Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten behindert. Zudem schaden die Aufmärsche der Neonazis dem Ruf Zweibrückens. Die Stadtverwaltung sollte daher allen Grund haben, all jene zu unterstützen, die sich menschenfeindlicher Propaganda entgegenstellen und für Demokratie und Toleranz einstehen. Darauf sollten sich die städtischen Behörden zukünftig konzentrieren.“