Kerosinablass: Umweltministerin Spiegel (Grüne) duckt sich weg
Rheinland-Pfalz ist besonders schwer vom Kerosinablass betroffen. Im Frühjahr ließ eine Militärmaschine 64,5 Tonnen Treibstoff über der Pfalz ab. Das NATO-Kerosin JP-8 steht im Verdacht, hochgiftig zu sein. In einem Schreiben an die zuständige Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) warb die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE)... Weiterlesen
Pflege: Tödliches Profitstreben, Bundesregierung verantwortlich
Der Pflegereport der AOK belegt eine massive Übersterblichkeit in den Pflegeheimen von bis zu 80 Prozent in der Corona-Pandemie. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) in der zweiten Corona-Welle zeigte auch in der Südwestpfalz einen sehr hohen Anteil von Heimbewohner*innen an den Todesfällen. Die Abgeordnete... Weiterlesen
CDU-Wahlprogramm: Steuersenkungen für Reiche, Mehrheit soll Corona-Rechnung zahlen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Fratzscher, nennt das CDU-Programm eine Umverteilung von unten nach oben und befürchtet einen Rückgang der öffentlichen Investitionen, um die Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) erklärt: „Als Regierungspartei... Weiterlesen
Einladung zur Telefonsprechstunde am 15.6.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Dienstag, den 15. Juni 2021, lädt die Abgeordnete von 10 bis 11 Uhr zu... Weiterlesen
Zweibrücken: Bundes- und Landesregierung für Überschuldung verantwortlich
Zweibrücken zählt zu den höchst verschuldeten Städten in Deutschland. Der Schuldenberg beläuft sich auf 261 Millionen, 7.600 Euro pro Kopf. Nun will die Stadt eine Kommission einsetzen, um den Gürtel noch enger zu schnallen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stehen im Raum. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE)... Weiterlesen
Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin der Konzerne und Militärs
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Mehr grün, weniger schwarz“ in der Pirmasenser Rundschau (Die Rheinpfalz) vom 1. Juni 2021: Weiterlesen
Einladung zur Telefonsprechstunde am 27.5.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Donnerstag, den 27. Mai 2021, lädt die Abgeordnete von 17 bis 18 Uhr zu... Weiterlesen
Bundesförderprogramm: Pirmasens ging mit TVP-Halle leer aus
Beim Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ging Pirmasens leer aus. Die Bewerbung der Stadt für den Neubau der TVP-Halle wurde von CDU/CSU und SPD im Bundestag nicht unterstützt. Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold macht sich weiter für die Turnhalle stark und schrieb dem... Weiterlesen
Fluglärm: Mittagsruhe? Nicht mit der US Air Force!
Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) musste das Bundesverteidigungsministerium Ende März einräumen, dass der TRA Lauter zu 52 Prozent von ausländischen Luftstreitkräften genutzt wird. Nun zeigt sich: Zwischen 12 und 14 Uhr betrug ihr Anteil im vergangenen Jahr sogar 94,1 Prozent. Fast ein Viertel der gesamten... Weiterlesen
Landesregierung: Grüne betreiben Politik für Besserverdiener und opfern umwelt- und friedenspolitische Überzeugungen
183 Seiten. So lang ist der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grüne, in dem sie wortreich, aber schwammig die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre abstecken. Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) überrascht das nicht: „Die Grünen betreiben seit Jahren eine Politik... Weiterlesen