Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern
Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt. Weiterlesen
Gerichtsurteil zu Kommunalfinanzen: Klatsche für die Landesregierung
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz, der Verfassungsgerichtshof in Koblenz, hat heute wiederholt festgestellt, dass die Landesregierung den Landkreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld gibt. Das Land muss nun innerhalb von zwei Jahren die Finanzierung der Kommunen am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte... Weiterlesen
Corona: Zweiter „Lockdown“ offenbart Versagen der Bundes- und Landesregierung
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) rechnet mit der Krisenpolitik ab: „Der zweite Lockdown offenbart das Versagen der Bundes- und Landesregierung. Nach 9 Monaten gibt es noch immer keinen funktionierenden Wechselunterricht an den Schulen und sind die Alten- und Pflegeheime weiter unzureichend geschützt. Ein kaputtgespartes... Weiterlesen
Einladung zur Telefonsprechstunde am 3.12.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Donnerstag, den 3. Dezember 2020, lädt die Abgeordnete von 11 bis 12 Uhr... Weiterlesen
Corona: Regierungschefs nehmen Infektionen in Kitas und Schulen billigend in Kauf
Am Mittwoch beschlossen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, dass oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, an Schulen Wechselunterricht durchgeführt werden soll. Für die Kindertagesstätten wurden gar keine Beschlüsse gefasst. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) ist entsetzt: Weiterlesen
Ramstein: Beteiligung der Air Base am Drohnenkrieg ist Fakt
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zu den Artikeln „Airbase Ramstein: Drohnenkrieg vor Bundesgericht“ und „Auf der Tagesordnung“ in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 24.11.2020. In den Artikeln wird die Beteiligung des Luftwaffenstützpunkts am Drohnenkrieg als Mutmaßung dargestellt und das ausweichende... Weiterlesen
Corona: Bildung und Gesundheitsschutz zusammen sicherstellen!
Die Infektionsfälle an Schulen steigen zunehmend. Aktuell (Stand 19.11.) sind deshalb in Rheinland-Pfalz 236 Schulen in Teilen geschlossen. Weitere Schulschließungen will die Landesregierung mit einem Trick verhindern. So soll auf Quarantänemaßnahmen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn betroffene Schulklassen eine Mund-Nasen-Bedeckung... Weiterlesen
Pirmasens: Umfrage macht soziale Spaltung deutlich
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zur Umfrage der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ zur Stimmung in Pirmasens. Danach sehen 72 % der befragten LINKEN-Wähler die Entwicklung der Stadt pessimistisch. Weiterlesen
Einladung zur Telefonsprechstunde am 12.11.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Donnerstag, den 12. November 2020, lädt die Abgeordnete von 18 bis 19 Uhr... Weiterlesen
Corona: CDU-Politiker wollen Privatwohnungen kontrollieren
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick und Landrätin Ganster (beide CDU) wollen die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch in Privatwohnungen kontrollieren. Hierzu nimmt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) wie folgt Stellung: Weiterlesen