Militärischer Fluglärm: Bundesregierung räumt noch deutlichere Belastung ein
Der Himmel über der Pfalz zählt zum TRA Lauter, dem meist genutzten militärischen Übungsluftraum in Deutschland. 2019 donnerten dort an 221 Tagen Militärmaschinen durch die Luft, wie die Bundesregierung im Januar 2020 der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) mitteilte. Die Abgeordnete ließ nicht locker und stellte weitere Anfragen... Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Höchstes Armutsrisiko in der Westpfalz
Wessen Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt, fällt unter die offizielle Armutsgrenze. In der Westpfalz waren davon bereits vor der Corona- und Wirtschaftskrise 18,6 Prozent der Menschen betroffen, seit 2008 ein Anstieg um 20,8 Prozent. „Durch die Wirtschaftskrise wird sich die soziale Lage in der Westpfalz weiter... Weiterlesen
NATO-Gerichtsbarkeit: Kritik an Prozess zu tödlichem Verkehrsunfall bei Weilerbach
Im Februar 2019 stieß ein US-Soldat von der Air Base Ramstein mit seinem Sportwagen frontal mit einem dreirädrigen Kleintransporter zusammen. Dessen Fahrer, ein Jugendlicher aus Weilerbach, wurde dabei tödlich verletzt. Am vergangenen Wochenende hat das US-Militärgericht Ramstein den Obergefreiten zum Airman Basic degradiert sowie zu zwei Monaten... Weiterlesen
Bundesrepublik zahlt US-Militär fast eine Milliarde in zehn Jahren
Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) hervor. Freihold erklärt hierzu: „Die Präsenz der... Weiterlesen
Einladung zur Bürgersprechstunde am 7.7.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 7. Juli 2020, von 10 bis 11 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich die Bürgerinnen und... Weiterlesen
Abzug US-Truppen: Mit der CDU zurück in die Vergangenheit
Bei den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Truppen wurden in den vergangenen 30 Jahren 16.000 zivile Arbeitsplätze auf heute noch ca. 7.200 Stellen abgebaut. Mit der von Trump angekündigten Verlegung von 9.500 US-Soldaten aus Deutschland wird der Stellenabbau weiter voranschreiten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) macht... Weiterlesen
Einladung zur Bürgersprechstunde am 23.6.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 23. Juni 2020, von 17 bis 18 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich die Bürgerinnen und... Weiterlesen
Investitionsstau: Fördermittel für finanzschwache Kommunen sichern
Pirmasens schiebt einen Investitionsstau vor sich her, den die überschuldete Stadt allein nicht auflösen kann. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) werden Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert. So sollen in Pirmasens die Sanierung der Grundschulen Winzeln und Fehrbach sowie der Landgraf-Ludwig-Realschule plus und... Weiterlesen
Konjunkturpaket: Kommunale Altschuldenfrage weiter ungelöst
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Davon sollen auch die Kommunen etwas abbekommen. So sollen etwa weitere 25 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Hartz IV übernommen und die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Hierbei sieht die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE... Weiterlesen
Corona-Krise: Steigende Arbeitslosigkeit in der Südwestpfalz
In der Südwestpfalz haben in den vergangenen zwei Monaten 840 Menschen ihre Arbeit verloren. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Die Wirtschaftskrise trifft die Schwächsten am härtesten. Es droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe. Die Bundesregierung muss dagegen entschieden vorgehen!“ Weiterlesen