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Grünbühl: US-Militär blockiert wirtschaftliche Entwicklung der Region

Das US-Militär nutzt nun die ehemaligen Panzerhallen der Bundeswehr auf dem Grünbühl zwischen Pirmasens und Rodalben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der ausländischen NATO-Streitkraft das Gelände dauerhaft überlassen, nachdem die USA vorrangiges Interesse anmeldeten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE)... Weiterlesen


Militärischer Fluglärm: Nutzung der TRA Lauter nimmt zu, Verteidigungsministerium erwartet zukünftig noch mehr Übungsflüge

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter erstreckt sich über die südliche Hälfte von Rheinland-Pfalz und das Saarland. 2020 stieg die Nutzung dieses Luftraums durch die Bundeswehr und ausländische NATO-Streitkräfte um ca. 3 Prozent auf 728 Stunden. Die Beschwerden darüber beim Luftfahrtamt der Bundeswehr stiegen um über 70 Prozent auf 16.752.... Weiterlesen


Corona: Frauen tragen die Hauptlast der Krise

Den größten Teil der Arbeit im Haushalt, Erziehung der Kinder und Pflege von Angehörigen leisten Frauen. Vor allem Frauen sind als Pflegerin, Arzthelferin, Erzieherin oder Verkäuferin tätig und in der Pandemie besonders belastet und gefährdet. Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE)... Weiterlesen


Südwestpfalz: Viele Unternehmen verstoßen gegen Arbeitsschutz, kaum Kontrollen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, häufen sich Infektionen mit SARS-CoV-2 auch im beruflichen Umfeld. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigten zu schützen, doch es gibt viele Verstöße, Kontrollen finden kaum statt. Das zeigt eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) bei der Gewerbeaufsicht. Weiterlesen


Corona: Krisenpolitik der Regierung ist Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben

Heute beraten sich wieder einmal die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen über Maßnahmen gegen die Pandemie. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) äußert scharfe Kritik: „Die Bundes- und Landesregierungen hebeln mit Unterstützung der sie tragenden Parteien die demokratische Kontrolle durch die gewählten Parlamente weiter... Weiterlesen


Einladung zur Telefonsprechstunde am 4.2.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Donnerstag, den 4. Februar 2021, lädt die Abgeordnete von 10 bis 11 Uhr zu... Weiterlesen


Corona: Neoliberale Regierungspolitik ist tödlich

Das höchste Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken und zu sterben, haben alte Menschen. Unter allen Altersgruppen verzeichnen Menschen ab 80 Jahren die höchsten Infektionsraten, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Alten- und Pflegeheime sind Infektionsherde. Zur Verteilung der an oder mit Covid-19 Verstorbenen in Pirmasens, Zweibrücken und dem... Weiterlesen


Einladung zur Telefonsprechstunde am 21.1.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen unsicheren Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. Freihold und ihr Büro kümmern sich telefonisch und per E-Mail weiter um die Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. An diesem Donnerstag, den 21. Januar 2021, lädt die Abgeordnete von 18 bis 19 Uhr zu... Weiterlesen


Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt. Weiterlesen


Gerichtsurteil zu Kommunalfinanzen: Klatsche für die Landesregierung

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz, der Verfassungsgerichtshof in Koblenz, hat heute wiederholt festgestellt, dass die Landesregierung den Landkreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld gibt. Das Land muss nun innerhalb von zwei Jahren die Finanzierung der Kommunen am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte... Weiterlesen