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Zusätzliche Schulbusse: Und täglich grüßen die Kommunalfinanzen

Das Abstandhalten zählt zu den wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus. In vielen Schulbussen stehen die Kinder und Jugendlichen jedoch dicht an dicht. Zuständig für die Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte, von denen aber viele stark verschuldet sind. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE)... Weiterlesen


Grundschule Bottenbach: Landesregierung muss für ländlichen Raum einstehen!

Die Verbandsgemeinde (VG) Zweibrücken-Land prüft, ob die Kinder aus Groß- und Kleinsteinhausen zukünftig in die Grundschule (GS) Hornbach eingeschult werden. Bislang gehen die Kinder in die GS Bottenbach der benachbarten VG Pirmasens-Land. Dafür hat die VG ZW-Land in den vergangenen zehn Jahren 850.000 Euro an die VG PS-Land gezahlt. Ohne die... Weiterlesen


Staatsanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang zur NS-Ideologie

Ein Anhänger des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ) tötete seinen Nachbarn. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang mit der menschenfeindlichen Ideologie des Täters. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) kritisiert dies scharf: „Neonazis rufen zum gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen... Weiterlesen


Einladung zur Bürgersprechstunde am 20.8.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, 20. August 2020, von 10 bis 11 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich die Bürgerinnen... Weiterlesen


Rodalben: Krankenhaussterben politisch gewollt

Das St. Elisabeth-Krankenhaus in Rodalben soll geschlossen werden. „Das Kliniksterben ist politisch gewollt. Die Regierungen unter Gerhard Schröder und Kanzlerin Merkel haben das Gesundheitswesen kommerzialisiert und kaputtgespart“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). Weiterlesen


Militärischer Fluglärm: Bundesregierung räumt noch deutlichere Belastung ein

Der Himmel über der Pfalz zählt zum TRA Lauter, dem meist genutzten militärischen Übungsluftraum in Deutschland. 2019 donnerten dort an 221 Tagen Militärmaschinen durch die Luft, wie die Bundesregierung im Januar 2020 der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) mitteilte. Die Abgeordnete ließ nicht locker und stellte weitere Anfragen... Weiterlesen


Rheinland-Pfalz: Höchstes Armutsrisiko in der Westpfalz

Wessen Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt, fällt unter die offizielle Armutsgrenze. In der Westpfalz waren davon bereits vor der Corona- und Wirtschaftskrise 18,6 Prozent der Menschen betroffen, seit 2008 ein Anstieg um 20,8 Prozent. „Durch die Wirtschaftskrise wird sich die soziale Lage in der Westpfalz weiter... Weiterlesen


NATO-Gerichtsbarkeit: Kritik an Prozess zu tödlichem Verkehrsunfall bei Weilerbach

Im Februar 2019 stieß ein US-Soldat von der Air Base Ramstein mit seinem Sportwagen frontal mit einem dreirädrigen Kleintransporter zusammen. Dessen Fahrer, ein Jugendlicher aus Weilerbach, wurde dabei tödlich verletzt. Am vergangenen Wochenende hat das US-Militärgericht Ramstein den Obergefreiten zum Airman Basic degradiert sowie zu zwei Monaten... Weiterlesen


Bundesrepublik zahlt US-Militär fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) hervor. Freihold erklärt hierzu: „Die Präsenz der... Weiterlesen


Einladung zur Bürgersprechstunde am 7.7.

Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und lädt regelmäßig zu Sprechstunden herzlich ein. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 7. Juli 2020, von 10 bis 11 Uhr im Wahlkreisbüro in der Kaiserstraße 45 statt. Auch telefonisch können sich die Bürgerinnen und... Weiterlesen